Page - 74 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

74 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus Freiheit, Personen, die ihnen, aus welchen Gründen immer, nicht genehm waren, vom »Recht des ungestörten Aufenthalts und dem Anspruch auf Armenversorgung« auszuschließen. Eine »Ersitzung« des Heimatrechts war nun nicht mehr möglich. Zwar galt nach wie vor der staatsrechtliche Grundsatz, dass das Heimatrecht bloß eine notwendige Ergänzung der Staatsbürgerschaft sei und man im Streitfall die Entscheidung über diese keinesfalls den Gemeinden selbst überlassen dürfe, doch in der Realität kam den Gemeinden große Macht bei der Ausstellung bzw. Verwei- gerung von Heimatscheinen zu.252 Eine Konsequenz war, dass die wachsende Zahl der Arbeiter in den Industriegemeinden praktisch nie das Heimatrecht (und damit eine wenn auch nur rudimentäre soziale Absicherung) an ihren Aufenthalts- und Arbeitsorten erlangen konnte, was sie dem Druck einer möglichen Abschiebung an den Ort ihrer formalen Heimatzuständigkeit aussetzte. Die Tendenz, Armen das Heimatrecht zu verweigern, galt stärker noch bei Juden. Allerdings hatte sich deren Rechtsstellung insgesamt inzwischen dadurch verbessert, dass ihnen im Jahr 1860 nicht nur das Grundbesitzrecht zurückgegeben, sondern mit der liberalen Gewerbe- ordnung von 1859  – die die alte Zunftordnung abschaffte  – auch der Zugang zu ihnen zuvor verschlossenen Berufen gewährt worden war (eben diese Gewerbeord- nung von 1859 wird rund zwanzig Jahre später von antisemitischen Handwerkern und Gewerbetreibenden als »legislativer Sündenbock« benutzt werden und wurde damit zu einem Baustein des modernen Antisemitismus der frühen 1880er-Jahre).253 Ab den 1860er-Jahren unterlagen Juden dann, was die Erlangung des Heimatrechts anbelangt, denselben  – vor allem sozialen  – Ausschließungsgründen wie alle anderen Bewerber auch. Die Sonderstellung der »türkischen« Juden Eine der Möglichkeiten für Juden, sich den zahlreichen »Bedrückungen« zu ent- ziehen, war  – neben der Konversion zum Christentum  – die Annahme der türki- schen (osmanischen) Staatsbürgerschaft. Eine der Paradoxien im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht bestand nämlich darin, dass fremde Juden  – insbesondere aber solche, die »in der Bothmäßigkeit« der Hohen Pforte standen, d. h. osmani- sche Untertanen waren  – in vielerlei Hinsicht größere Freiheiten genossen als tole- rierte österreichische Juden. Die Freiheiten der »türkischen Handelsleute«  – meist rechtsgesetz von 1863 (HRG 1863), RGBl. Nr. 105/63, zit. Nach : Goldemund, Staatsbürgerschafts- recht, S.  518. 252 Vgl. Burger, Staatsbürgerschaft, S.  165. 253 Vgl. John W. Boyer : Karl Lueger (1844–1910). Christlichsoziale Politik als Beruf (=  Studien zu Politik und Verwaltung 93) (Wien/Köln/Weimar 2010), S.  30.