Page - 437 - in Die literarische Zensur in Österreich von 1751 bis 1848

oder bis sie solche mit gewöhnlicher Vorsicht außer Land schicken werden. Keines von beyden kann bey solchen Stücken, die im hohen Grade Religions- Sitten- oder Staatswidrig oder pasquilantisch, ehrenrührisch und offenbar bos- haft sind, statt haben, als welche ohne Weiterem vom Revisionsamte zu vertilgen sind. §.  XVI. Wenn ein Buchhändler oder ein Privatmann Ansuchungszettel um Erlaubniß verbothner oder erga schedam beschränkter Druckschriften einreicht, und dazu entweder einen falschen Nahmen der diese Erlaubniß ansuchenden Person gebraucht, oder nach erhaltener Erlaubniß ein bey der Einreichung des Gesuchs auf dem Zettel nicht gestandenes dergleichen Buch beysetzt, hat dafür in jedem Falle eine Strafe im Geld mit 50  fl. zu entrichten. Eben diese Strafe findet statt, wenn ein Buchhändler, oder anderer mehr als ein Mahl um die Erlaubniß für das nähmliche Buch unter dem Namen der nähm- lichen Person ansucht, und dadurch, die das Zensursfach dirigirende Stelle fre- velhaft zu täuschen versucht. Derjenige, der die für diese Uibertretungsfälle bestimmte Geldstrafe zu erlegen nicht vermögte, hat für jeden Gulden einen Tag im Gefängniß zuzubringen. §.  XVII. Gleichwie die Revisionsämter angewiesen sind, jeden ohne Unterschied mit Befolgung ihrer Amts-Pflichten nach Thunlichkeit ohne unnöthigen Aufenthalt zu befördern, so wird auch wer immer bey denselben, es sey wegen Revidirung seiner Bücher und Kupferstiche, oder auf andere Art Geschäfte hat, den dort angestellten Personale die Achtung, welche jedem sein Amt handelnden Beam- ten zusteht, mit gleicher Bescheidenheit bezeigen, und sich von Zudringlichkeit, von heimlicher oder offener Wegnehmung eines dort zurückbehaltenen Stückes, vor unanständigen Reden oder Gezänke, und von aller Ungebühr, unter ansonst unausbleiblichen Ahndung, zu enthalten wissen; sollte jemand glauben allda über Ordnung und Vorschrift beeinträchtiget zu seyn, so hat er solches im ordent- lichen Wege, in Wien bey dem k.  k. General Direktorium, und in den Provinzen bey der Landesstelle mit Grund und Beweiß anzuzeigen, und von da den ord- nungsmäßigen Bescheid nach geschehener Untersuchung abzuwarten. §.  XVIII. Da gegenwärtige Generalverordnung eines theils die Berichtigung aller vorgeb- lichen Unwissenheit oder Unbestimmtheit, und anderseits die Abstellung aller ungebührlichen Schleichwege, Verwirrungen und Mißbräuche zum Hauptge- genstand und Zweck hat, so wird sich jedermann nach der allgemeinen Pflicht die Landesgesetze treulich zu befolgen nach dem Innhalt derselben genau zu 2. Verordnungen, Zensur-Richtlinien, Berichte 437