Seite - 40 - in Der griechisch-orientalische Religionsfonds der Bukowina 1783–1949 - Kontinuitäten und Brüche einer prägenden Institution des Josephinismus

40 Die Organisation: Von der Gründung zur Konsolidierung Gemeinden nur für ihre standesgemäße Nothdurft Fruchtnießer sind und die sichere Verwendung des Ueberschusses für ersterwähnte Hauptbestimmung dem Landesfürsten als obersten Kirchenvogte und Wächter der Canonen gebührt«.37 Diese Formulierung ließ freilich einen gewissen Spielraum in der Mittelverwendung offen, wie am Beispiel der Bukowina noch zu zeigen sein wird.38 Die Rechtsverhältnisse, also die Frage wem nun letztlich das Eigentum an diesem im katholischen Religionsfonds gelagerten Kir- chenvermögen zustand, blieben de facto ungeklärt. So befand sich im zeitgenössischen Rechtsverständnis der Religionsfonds doch weder »im Eigentum des Staates, eben so wenig aber in dem der Gesamtkirche oder kirchlicher Institute«39, und das, obwohl das Konkordat von 1855 (Artikel 21) theoretisch das Eigentumsrecht der katholischen Kir- che an diesem Vermögen anerkannte. Der Staat übte jedoch weiterhin die Verwaltung aus, so blieb als kleinster gemeinsamer Nenner das  – juristisch etwas verklausulierte  – Verständnis vom »eigentümlichen Rechtsstatus des Fonds als selbständiges Zweckver- mögen mit stiftungsartigem Charakter« weiterhin existent.40 Der katholische Religionsfonds in den deutschen Erblanden41 stellte sich in seiner Umsetzung als ein praktisch schwer handzuhabendes Kompositum aus 14 verschiede- nen Provinzialfonds jedoch  – zumindest theoretisch  – unter einheitlicher Disposition durch den Staat dar.42 Die von Joseph  II. anfänglich strikt eingeforderte Universalität 37 Hock & Bidermann 1879, Staatsrath, 418. 38 Für den katholischen Religionsfonds bis in die Mitte des 19.  Jahrhunderts bietet Helfert (²1825, Kirchenvermögen, §§ 116–127) eine Übersicht zur zweckgebundenen Mittelverwendung. 39 Hussarek 1909, Religionsfonds, 95 ; Rajšp 2002, Religionsfonds, 434 ; auch für die Republik Öster- reich nach 1918 blieb diese Rechtsfrage im Grunde unbeantwortet ; Gross 81922, Lehrbuch, 350 u. 360ff.; Ritter 1954, Vermögensverwaltung, 80ff. Faktisch war das Vermögen des Fonds durch den Krieg und die Inflation arg geschädigt. Die Finanzierung der Kirche musste daher durch das Konkordat von 1933 neu geregelt werden. Der Religionsfonds selbst wurde 1939 mit der Einführung der Kirchensteuer durch das Deutsche Reich kassiert, womit auch die Aufhebung der staatlichen Patronatsverpflichtung verbunden und der Fonds 1940 de facto aufgelöst worden war ; Schwarz 2007, Verhältnis, 485f.; Bandhauer-Schöffmann 2004, Entzug, 39ff.; de jure jedoch kommt der katholische Religionsfonds in Österreich (nach der formalen Wiedereinsetzung durch den Staatsver- trag 1955, Art. 26) erst 1988 zur Auflösung ; vgl. Bundesgesetz v. 22.I.1988 betreffend die Auflösung der Religionsfonds-Treuhandstelle, BGBl. Nr. 98/1988. Damit verpflichtete sich jedoch die Republik Österreich zu regelmäßigen Zahlungen an die Kirche(n) aus dem laufenden Budget. 40 Binder 1999, Religionsfonds, Spalte 1049. 41 In Ungarn mussten die diesbezüglichen Reformgesetze noch durch Joseph  II. aus innenpolitischer Rücksichtnahme weitestgehend zurückgenommen werden ; Franz 1908, Studien, 123. 42 Hock & Bidermann 1879, Staatsrath, 416 ; vgl. die Detailstudie von Franz (1908, Studien) am Beispiel des Breisgaus. Böhmen, Mähren, Oesterreich Ob der Enns / Unter der Enns, Steuermarkt, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Tyrol, Vorarlberg, Vorderösterreich, Ost- / West-Galizien ; Sum- marium. Uiber den reinen Ertrag aller mit Ende Oktober 1801 in der eigenen Verwaltung sowohl, als Open Access © 2020 by BÖHLAU VERLAG GMBH & CO.KG, WIEN