Page - 494 - in Zwischen geistiger Erneuerung und Restauration - US-amerikanische Planungen zur Entnazifizierung und demokratischen Reorientierung und die Nachkriegsrealität österreichischer Wissenschaft 1941-1955

4. „The democratic way of life in Austria“ 494 botsgesetz-Novelle vom 16. November 1946 , die zwar verlautbart , aber nicht mehr durch- geführt wurde , hatten die Vertreter der drei Parteien vorgesehen , die bisherige individuelle Amnestie durch eine Gruppenamnestie zu ersetzen. Mit dem neuen Verbotsgesetz ging man nun davon ab , „Illegalität“ wie bisher quasi mit Hochverrat gleichzusetzen  – diese hatte nur mehr im Zusammenhang mit konkreten Straftaten Bedeutung  –, sondern machte zum Kriterium , ob Personen während der Zeit des Nationalsozialismus führende politische Funktionen in der NSDAP innegehabt hatten oder nicht.2148 Dabei wurden die Nationalsozialisten nun in zwei Gruppen unterteilt : zum einen die zu bestrafenden hohen Funktionäre der NS-Organisationen , die Offiziere der NS-Wehrverbände ( SA , NSKK , NSFK ), die Hoheitsträger der Partei sowie Mitglieder der SS , zum anderen die „Belasteten“ und „Minderbelasteten“  – „Parteianwärter“ waren ab sofort nicht mehr registrierungs pflichtig  –, die ab nun , je nach Grad ihrer Aktivität und In- volvierung , nicht mehr als straf- sondern als „sühnepflichtig“ galten.2149 Nach dreijähriger Bezahlung eines finanziellen Sühnebetrags konnten sich Minderbelastete jetzt freikaufen , und auch für Belastete galt  – je nach Grad ihrer Belastung  –, dass sie nach einer gewis- sen Zeit ( fünf oder mehr Jahre ), in der sie Gehalts- und Pensionskürzungen akzeptieren , Dienstverbote hin nehmen mussten und vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen waren , ihre Schuld tilgen konnten.2150 Entgegen der mit dem ‚Minderbelastetengesetz‘ erlassenen versöhnlichen Haltung ge- genüber Mitläufern kam es im universitären Bereich für die Studierenden allerdings zu  – temporären  – Verschärfungen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Aus schrei tungen bei den Hochschüler schafts wahlen hatte der National rat im Rahmen des neuen Verbots- gesetzes begonnen , neben den Belasteten nun auch Minder belas te te fallweise und zeit- weilig vom Hochschulstudium auszu schließen. Diese gesetzliche Regelung wurde dann auf Drängen der russischen Vertreter im Alliierten Rat noch zusätzlich verschärft , indem Minderbelastete ab sofort ausnahmslos , und zwar bis zum 30. April 1950 ( § 17 , Abs. 3 ), vom Studium auszuschließen waren. Am 21. April 1947 wurde dem Alliierten Rat der Re-Screening-Endbericht schließlich vorgelegt , der nun auch die gewünschten Präzisierungen enthielt.2151 Unter den 680 Stu- NSG 1947 [ 2001 ]. Vgl. www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/nsg1947.php [ Zugriff am 7. 1. 2011 ]. Si- ehe auch den Hinweis bei : Pfefferle / Pfefferle , Glimpflich entnazifiziert , a. a. O., 7 f. 2148 Stiefel , Entnazifizierung , a. a. O., 102. 2149 BGBl. Nr. 25 / 1947 , § 19. Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung von Nati- onalsozialisten ( Nationalsozialistengesetz ). 2150 Stiefel , Entnazifizierung , a. a. O., 103 f. 2151 Wie wenig aufeinander abgestimmt und offenkundig heillos unkoordiniert im Zusammenhang der Über mittlung des genannten Endberichtes an den Alliierten Rat vorgegangen wurde , zeigt sich daran , dass das Unterrichtsministerium eine identische Fassung dieses Berichtes Ende Mai 1947 als „Ergän- zung“ zum Bericht des Bundeskanzleramtes vom 29. März 1947 dem Bundeskanzleramt zur Vorlage an den Alliierten Rat zugesandt hat. NARA II , RG 84 , ( 84 / 350 / 49 / 09 / 5 ), Box 12 [ Entry 2062 ]. Foreign