Page - 68 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

68 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus und Schankgewerbe (in Zusammenhang mit der neuen Gewerbeordnung) und die Aufhebung des Aufenthaltsverbots außerhalb von Städten für Galizien und die Bu- kowina.225 Die wohl wichtigste Reform aber war die Beseitigung des Realitäten- und Grund- besitzverbotes für Juden. Diese war in mehreren Ministerkonferenzen heftig und kon- trovers diskutiert worden. Im September 1859 war ein Gesetz erschienen, wonach die kaiserliche Regierung eine noch in Ungarn, Kroatien und Slavonien bestehende Beschränkung des Niederlassungs- und Grunderwerbsrechtes für Protestanten (den 26. ungarischen Diätal-Artikel aus dem Jahr 1791) aufhob, und darüber hinaus ihren Wunsch verkündete, dass auch »die Ausschließung der Protestanten aus Tirol nun- mehr ihr Ende nehme«.226 Dies führte zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob nun auch Juden das Niederlassungsrecht an allen Orten sowie der Realitätenbesitz zu gestatten sei. Einer Juden immer wieder vorgehaltenen unpatriotischen, kosmopoli- tischen, gar revolutionären Gesinnung könne am ehesten dadurch begegnet werden, argumentierte etwa Heinrich Jaques, dass man ihnen den Grundbesitz, in dem die Wurzel der Heimatliebe liege, gestatte.227 In der Ministerkonferenz wurde das Thema ebenfalls ausführlich erläutert. Unterrichtsminister Thun konnte sich zwar den Er- werb städtischer Immobilien durch Juden vorstellen, nicht aber den Erwerb land- täflicher (adliger) und bäuerlicher Güter. Finanzminister Bruck warnte jedoch zum wiederholten Male vor dem Einfluss der Juden auf den »öffentlichen Kredit« und vor den zu befürchtenden negativen Konsequenzen im Falle einer Aufrechterhaltung des Realitätenbesitzverbotes auf die österreichischen Finanzoperationen.228 Budgetnöte und die Befürchtung negativer Reaktionen der internationalen Finanzmärkte gaben 225 MK v. 17.11.1859/V. 226 Zit. nach : Jaques, Denkschrift, S.  11. 227 Ebenda, S.  25. 228 Finanzminister Bruck bemerkte in der Ministerkonferenz vom 31. Dezember 1859, dass für das abgelaufene Verwaltungsjahr noch ein Abgang von 70 Millionen Gulden zu decken und das Erfor- dernis des laufenden sicherzustellen sei. Dies könne nur durch eine »Kreditoperation« geschehen. Er habe aber mit seinen Anträgen gezögert, weil zur Erleichterung der Durchführung noch eine sehr wichtige Maßnahme der Regierung fehle, und zwar, »die Zulassung der Juden zum Realbesitz«. Der Einfluss der Juden auf den öffentlichen Kredit sei bekannt. Würden sie in ihren gerechten Erwartungen getäuscht, so sei auf ihre Mitwirkung für eine österreichische Finanzoperation nicht zu rechnen. Der Finanzminister bat daher »um baldigste und liberalste Erledigung« und gab zu Bedenken, dass die daraus sich ergebenden vereinzelten Übelstände und Nachteile gering seien, gegenüber »der Aufrechterhaltung größerer Beschränkungen des Judenbesitzes für unsern Kredit im In- und Auslande.« ÖMProt. IV/1, Das Ministerium Rechberg, hg. Stefan Malfèr (Wien 2003), Protokoll Nr. 87 vom 31. Dezember 1859, S.  350 und Einleitung, S.  LX. Diese vermeintliche »Ubiquität in Zeit und Raum« nährte, nach Dan Diner, »Vorstellungen über die vorgebliche All- macht« der Juden und nistete sich »in den Kern dessen ein, was man Antisemitismus nennt«. Diner, Synchrone Welten, S.  30.