Page - 71 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Das Heimatrecht der österreichischen Juden 71 Auch hier stellt sich zunächst die Frage, ab wann man von einem Heimatrecht für Juden überhaupt sprechen kann, waren doch diese in ihrer Niederlassungsfrei- heit  – wie oben beschrieben  – die längste Zeit hindurch äußersten Restriktionen unterworfen. Nach einem Hofkanzleidekret vom 10. Jänner 1821 bewirkte aller- dings die Erteilung der Toleranz bzw. einer Familienstelle, wie Friedrich Swieceny ausdrücklich festhielt, sehr wohl »den Erwerbstitel der Ortszuständigkeit und die Quelle, aus der alle Glieder der mit diesem Schutze ausgestatteten Familie das Hei- matrecht für sich schöpfen«, was bedeutete, dass Juden, die an einem Ort beständig toleriert waren, auch »zu dessen einheimischer Bevölkerung zu zählen« waren. Jene Juden, die nur eine zeitweise und periodisch zu erneuernde Tolerierung genossen, gehörten hingegen zur Bevölkerung jenes Ortes, wo sie selbst oder ihre Familie im Besitz einer Familienstelle waren.237 Da die Toleranz jedoch nur gegen eine jährlich zu entrichtende hohe Gebühr ver- geben wurde238, blieb die Aufnahme in den Gemeindeverband in der Praxis nur sehr wohlhabenden Juden vorbehalten. Zahllose Dekrete regelten in restriktiver Weise die Niederlassung von Juden und Jüdinnen (Witwen), deren Toleranz abgelaufen war, von jüngeren Söhnen, die nicht im Besitz einer Familienstelle waren, von jü- dischen Ärzten, Waisen etc.239 Erst in den 1830er-Jahren wurde die Praxis liberaler. Den Ortsgemeinden und Städten blieb es nun selbst überlassen, über die Ansiedlung von Juden zu entscheiden.240 Leitendes Prinzip des Heimatrechts war es, dass grundsätzlich jeder Staatsbürger einer und nur einer Gemeinde angehören sollte. Erworben wurde das Heimatrecht ordentlich erworben oder als unbehauste Innwohner ihr Gewerbe oder Profession getrieben oder so gestaltig bis zur erfolgten Mühseligkeit (Verarmung) die gemeine Last mitzutragen geholfen haben, b) jene, welche entweder bei einer Gemeinde oder bei Privaten an einem Orte durch 10 Jahre in Diensten gestanden sind, c) solche, die zwar ebenfalls 10 Jahre in einem andern als ihrem Geburtslande entweder durch Dienstleistung oder auf eine andere Art ihr Brot erworben, jedoch durch dies Zeit nicht an einem, sondern mehreren Orten des Landes sich aufgehalten haben«. Zit. nach : Ingobert Goldemund/ Kurt Ringhofer/Karl Theuer : Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht (Wien 1969), S.  568. 237 Friedrich Swieceny : Das Heimatrecht in den österreichischen Kronländern mit constituierten Ortsgemeinden (Wien 1861), Einleitung § 18. 238 Über die Erteilung der Toleranz in Wien und Niederösterreich vgl. Barth-Barthenheim, Gesetzes- kunde, S.  40f. 239 Franz Tobias Herzog : Sammlung der Gesetze über das politische Domizil im Kaiserthume Öster- reich (Wien 1837), S.  120ff. 240 »Diejenigen Juden, welche sich in dem Falle des § 51 des Judenpatents vom J. 1797 befinden, kann der Aufenthalt außer dem Orte der Familie, zu der sie gehören, nur dann gestattet werden, wenn die Obrigkeit des Ortes, wo sie sich anzusiedeln wünschen, ihre Zustimmung gibt, was auch von den Städten zu gelten hat.«, Hofentschließung vom 18. März 1835, zit. nach : Herzog, Politisches Domizil, S.  172f.