Page - 73 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Das Heimatrecht der österreichischen Juden 73 galt  – entsprechend dem Grundsatz der Märzverfassung, dass der Genuss der bürger- lichen und politischen Rechte vom Religionsbekenntnis unabhängig sei (§ 1)  – auch für die österreichischen Juden. Da wenige Tage später Juden auch die Haus- und Grundbesitzfähigkeit zugestanden wurde (siehe oben), konnten Juden nun das volle Bürgerrecht in einer Gemeinde erlangen. Die alten Judenordnungen waren damit aufgehoben. Die Bestätigung der Aufnahme durch die Gemeinde erfolgte mittels des mit dem provisorischen Gemeindegesetz eingeführten Heimatscheins. Der Heimatschein wurde für seinen Besitzer (oder seine Besitzerin) fortan nicht nur zum Beweismittel der »Zuständigkeit«, sondern auch zum Ausweis seiner/ihrer Identität. Darüber hin- aus erfüllte er zahlreiche weitere Funktionen, darunter die eines Inlandsreisepasses.246 Mit der Heimatrechtsgesetzgebung nach 1849 erfolgte insgesamt eine staatsrecht- liche Schließung. Seit dem Gemeindegesetz von 1859 galt : »Nur Staatsbürger kön- nen das Heimatrecht erwerben. Jeder Staatsbürger soll in einer Gemeinde heimat- berechtigt sein«.247 Weiters wurde bestimmt, dass das Heimatrecht nicht mehr, wie zuvor, stillschweigend durch vierjährigen Aufenthalt erworben wurde, sondern nur noch nach ausdrücklichem Beschluss des Gemeindeausschusses. Allerdings bestand, wenn der Bewerber (oder in seltenen Fällen die Bewerberin) alle Bedingungen er- füllte, ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung, und es gab  – im Falle der Verweige- rung  – eine Berufungsinstanz.248 Wegen der mit dem Heimatrecht verbundenen armenrechtlichen Versorgungsansprüche wehrten sich Gemeinden jedoch immer häufiger, mittellose Neubürger aufzunehmen. Zunehmend wurde seitens der Ge- meinden ein Ausweis von Vermögen gefordert, eine Bedingung, die ein Hofkanzlei- dekret von 1816 einst ausdrücklich zurückgewiesen hatte.249 Zudem verloren Juden nach der Aufhebung der oktroyierten Märzverfassung wieder das Grundbesitzrecht und damit eine wesentliche Möglichkeit, das Heimat- und Bürgerrecht in einer Ortsgemeinde zu erwerben. Eine weitere Reform des Heimatrechts im Jahr 1863 verwirklichte eine Grundfor- derung des liberalen Bürgertums, nämlich »die völlige Freiheit der Gemeinde, den Kreis ihrer Angehörigen zu bestimmen«.250 Zwar änderte sich an den bestehenden Erwerbsarten kaum etwas, doch mit § 8 des Gesetzes wurde (außer bei Geburt und Heirat) jeder Rechtsanspruch ausgeschlossen.251 Somit hatten die Gemeinden die 246 Vgl. Swieceny, Heimatrecht S.  44–47. 247 § 2 des Gemeindegesetzes von 1859, zit. nach : Goldemund, Staatsbürgerschaft, S.  603f. 248 § 39 des Gemeindegesetzes vom 24. April 1859, RGBl. Nr. 58/1859. 249 Vgl. Burger, Staatsbürgerschaft, S.  165. 250 RGBl. Nr. 105/1863. Vgl. Klabouch, Gemeindeverwaltung, S.  69. 251 »Das Heimatrecht wird durch ausdrückliche Aufnahme in den Heimatverband erworben. Über das Ansuchen hierum entscheidet mit Ausschluß jeder Berufung die Gemeinde.«, § 8 des Heimat-