Page - 164 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

164 Verfolgung, Vertreibung, Ausbürgerung, Vernichtung während der NS-Herrschaft (bis dahin waren die deportierten »Reichsjuden« in den Ghettos von Łódź und Minsk interniert worden).600 Nach Browning bezeichnet das Datum des 25. No- vember jenen point of no return, »an dem das NS-Regime offiziell die Linie über- schritt«, die das politische Programm für die Aussiedlung und Ermordung der deut- schen Juden von seiner tatsächlichen Umsetzung trennte.601 Der 25. November 1941 ist aber zugleich auch das Datum der Kundmachung der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die, so ist zu vermuten, ebenfalls Gegenstand der Besprechung Himmlers mit Staatssekretär Stuckart gewesen war. Tatsächlich beseitigte die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz alle einer »radikalen Lösung« noch entgegenstehenden Hindernisse. Ausbürgerung, Vermö- gensentzug, Enterbung und Deportation waren nun harmonisiert. Auf Anordnung des Reichssicherheitshauptamtes wurde darüber hinaus die Verfügungsgewalt von Juden über ihr bewegliches Vermögen aufgehoben. Damit waren die »rechtlichen« Voraussetzungen für die »Endlösung« geschaffen. Im Gegensatz zu den schon früher möglichen strafweisen Ausbürgerungen, die noch mit einem ordentlichen Verfahren durchgeführt und bescheidmäßig festgestellt werden mussten, war die Ausbürge- rung nach der Elften Verordnung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten ipso facto wirksam. Festgestellt wurde sie in einem polizeilichen Verfahren, an dem der Reichs- statthalter, das Polizeipräsidium und die Geheime Staatspolizei beteiligt waren. Die Rechtsfolgen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft waren so gewaltig  – neben dem Vermögensverfall auch der Verlust von Versorgungs- und Hinterbliebenenan- sprüchen  –, dass, wie in vielen anderen Bereichen auch, die Nationalsozialisten um Aufrechterhaltung des Scheins der Legalität ihrer Maßnahmen bemüht waren. Nach ihren eigenen Gesetzen konnte die Konfiskation des Vermögens nämlich erst dann vorgenommen werden, wenn der Aufenthaltsort bzw. das Datum der Ausreise (jetzt nur mehr die Deportation) amtlich festgestellt und die erfolgte Ausbürgerung an das Reichssicherheitshauptamt in Berlin weitergemeldet worden war.602 Wird die Elfte Verordnung von den meisten Historikern vor allem in Zusammen- hang mit der Beraubung der Juden gesehen (dem Vermögensentzug)603, möchte ich hier ihren Charakter als Instrument im langen und mit unglaublicher juridischer Finesse betriebenen Prozess der Entrechtung und Depersonalisierung betonen. Er beginnt mit der Erklärung der Juden zu Staatsangehörigen minderen Rechts im Rah- 600 Vgl. Browning, Judenmord, S.  77 sowie auch Florian Freund/Hans Safrian : Die Verfolgung der ös- terreichischen Juden 1938–1945. Vertreibung und Deportation, in : Emmerich Tálos et al. (Hg.) : NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch (Wien 2000), S.  767–794, hier : S.  775. 601 Vgl. Browning, Judenmord, S.  77. 602 Vgl. Burger/Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertreibung, S.  47f. 603 Etwa bei Cornelia Essner : Die ›Nürnberger Gesetze‹ oder die Verwaltung des Rassenwahns 1933– 1945 (Paderborn/München 2002), S.  296ff u. 310.