Page - 171 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft in der Zweiten Republik 171 chischen Juden zurückzuholen. So wurden in den zahlreich geführten Debatten im österreichischen Ministerrat die in alle Welt verstreuten jüdischen Vertriebenen ent- weder gar nicht, oder wenn doch, dann als Fremde, als Angehörige einer anderen Nation, als die »Judenschaft« erwähnt, nicht aber als willkommene, erwünschte oder dringend benötigte Rückkehrer. Der  – nach Durchsicht der Ministerratsprotokolle der Jahre 1946 bis 1980  – ernüchternde Befund lautet : Alle von den Regierungen getroffenen gesetzlichen Maßnahmen, die der Wiedereinbürgerung ehemaliger Öster reicherinnen und Österreicher dienten, zielten intentional auf andere Gruppen als die vertriebenen österreichischen Juden624 : vor allem auf die Gruppe der aus politischen Gründen Verfolgten, auf die Gruppe der sogenannten »reichsdeutschen Frauen« (die ihre österreichische Staatsbürgerschaft durch Eheschließung mit einem Deutschen verloren hatten), bald auch auf (minderbelastete) ehemalige National- sozialisten. Profitierten die aus »rassischen Gründen« Verfolgten dennoch von einzel- nen Gesetzesbestimmungen, geschah dies gleichsam aus Versehen. Ein Bewusstsein dafür  – und in der Folge eine veränderte Haltung gegenüber den österreichischen Überlebenden des Holocausts  – entstand erst Anfang der 1990er- Jahre, als es im Zuge der sogenannten »Waldheim-Krise« zu einem paradigmatischen Wechsel in der Betrachtung der österreichischen Nachkriegsgeschichte kam. Die zumindest partielle Aufgabe der sogenannten »Opferthese«, das zunehmende Be- wusstseins einer Gleichzeitigkeit von Opferstatus und Tätersein und einer zumindest »moralischen Mitverantwortung«  – so die Formel in einer Erklärung Bundeskanzler Franz Vranitzkys vom 8. Juli 1991  – Österreichs für das Schicksal seiner jüdischen Bevölkerung, hatte auf der politisch-praktischen Ebene u. a. eine neuerliche Novel- lierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Jahr 1993 zur Folge. Erstmals konnten Vertriebene nun ihre verlorene österreichische Staatsbürgerschaft durch einfache Er- klärung zurückerhalten, ohne Antragstellung, ohne Wohnsitzbegründung, vor allem aber ohne die erworbene Staatsbürgerschaft des Emigrationslandes aufgeben zu müs- sen. Von dieser Möglichkeit machten bis Ende 2001 1838 Personen Gebrauch, rund 10 Prozent aller Anspruchsberechtigten.625 Verglichen mit der geringen Zahl von Wiedereinbürgerungen in den vorangegangenen Jahrzehnten war dies zweifellos ein 624 Vgl. dazu auch : Sternfeld, Betrifft : Österreich, S.  250f u. 272 sowie Robert Knight (Hg.) : »Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.« Die Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1945 bis 1952 über die Entschädigung der Juden (Wien 2000), S.  46ff. 625 Nach einer Berechnung von Harald Wendelin entsprechend den Angaben der Magistratsabteilung 61. Vgl. Burger/Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertreibung, S.  402 sowie Tabelle 1, S.  401. Danach sanken die Zahlen der nach § 58c der Staatsbürgerschaftgesetznovelle 1993 Wiedereinge- bürgerten kontinuierlich ab. Im Jahr 2002 betraf diese Form des Staatsbürgerschaftserwerbs noch 42 Personen, im Jahr 2010 nur mehr zehn Personen. Quelle : Statistik Austria : Einbürgerungen 1994 bis 2010 nach § 58c.