Page - 18 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

18 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus die österreichische Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Personenrechte erwerben«.32 »Jeder«, das bedeutete bei Zeiller : unabhängig von Stand, Herkunft, Geschlecht und Religion. Staatsbürgerschaft erweist sich im reform-absolutistischen Österreich als ein Begriff, der sich gegen ständische Ungleichheit, Adelsvorherrschaft und jeden Partikularismus richtete, nicht aber gegen Unselbstständige, Frauen oder Fremde an sich  – wie es die Theorie der Staatsbürgerschaft seit Rousseau und Kant evoziert33  –, und auch nicht gegen Juden, sofern sich diese den aufklärerischen Vor- stellungen des josephinischen Etatismus unterwarfen.34 Ein solcher Etatismus spiegelt sich etwa in den verschiedenen Toleranzpatenten für die österreichischen Juden seit 1781. Diese wurden und werden als Meilensteine auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Staatsbürgerschaft gewertet.35 So drückte der preußische Regierungsrat Christian Wilhelm von Dohm nach Erscheinen der ersten Toleranzpatente seine Genugtuung darüber aus, »dass die Juden in den k. k. Staaten in die Rechte der übrigen Bürger eingesetzt werden«.36 In seiner epochemachenden Schrift »Über die bürgerliche Verbesserung der Juden« hatte Dohm den »verderbten« Zustand der Juden »als Menschen und Bürger« nicht diesen selbst angelastet, sondern »der drückenden Verfassung, in der sie noch jetzt in den meisten Staaten« lebten, und die Regierungen aller Staaten aufgerufen, »die Juden zu dieser Gleichheit (mit allen Bürgern), zu dem Glück und der Nutzbarkeit, deren auch sie fähig sind, zu leiten.«37 Doch zu gleichberechtigten Staatsbürgern  – wie sie etwa Protestanten mit dem To- leranzpatent vom 13. Oktober 1781 wurden  – wurden die Juden noch lange nicht. Zwar wurde wiederholt  – und besonders in der Einleitung zum Patent für die galizi- schen Juden vom Mai 1789  – der Grundsatz betont, dass sie »in Rechten sowohl als 32 Franz von Zeiller : Vortrag zur Einleitung in das bürgerliche Gesetzbuch vor der Hofkommission in Gesetzessachen vom 5. Juli 1810, Österreichisches Staatsarchiv, Allgemeines Österreichisches Verwal- tungsarchiv, im Folgenden zitiert als : AVA, Bestand : Oberste Justiz, Fasc. ABGB, aus 1810, S.  23. 33 So hatte Kant »alles Frauenzimmer, und überhaupt jedermann, der nicht nach eigenem Betrieb, sondern nach der Verfügung anderer genötigt ist, seine Existenz (…) zu erhalten«, explizit aus der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, da jene der bürgerlichen Persönlichkeit entbehrten, ihre Existenz daher gleichsam nur inhärent sei. Immanuel Kant : Die Metaphysik der Sitten, in : Wilhelm Wei- schedel (Hg.) : Werkausgabe, Bd. VIII (Frankfurt/Main 1982), S.  433. 34 Vgl. Burger, Begriff der österreichischen Staatsbürgerschaft, S.  217. 35 Hans Tietze : Die Juden Wiens [Wien/Leipzig 1933] (Nachdruck : Wien 1987), S.  117. 36 Christian Konrad Wilhelm von Dohm : Über die bürgerliche Verbesserung der Juden, Nachschrift [1781], Nachdruck : (Hildesheim/New York 1973), S.  152f. Auch Jacob Katz hebt hervor, dass Österreich das erste Land Europas gewesen sei, »das im Toleranzedikt Joseph II. 1782 das Recht der Juden auf Staatsbürgerschaft anerkannte«. Jacob Katz : Vom Vorurteil bis zur Vernichtung. Der Antisemitismus 1700–1933 (München 1989), S.  217. 37 Dohm, Bürgerliche Verbesserung, S.  148. Eine gründliche Analyse der Dohmschen Schrift findet sich in : Klaus L. Berghahn : Grenzen der Toleranz. Juden und Christen im Zeitalter der Aufklärung (Köln/Weimar/Wien 2000), S.  127.