Page - 63 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Juden als österreichische Reichsbürger 63 viele enttäuschte, wird das »allgemeine österreichische Reichsbürgerrecht«, das nun selbst in den ungarischen Ländern galt, oft als die »vollkommenste Ausformung« des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts gepriesen.199 Die Staatsrechtslehre der späten Monarchie sieht mit der Reichsbürgerschaft von 1849 das verwirklicht, wo- nach schon die Autoren des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gestrebt hätten : die Zurückweisung jeglichen Partikularismus, die Aufhebung jeder besonderen Lan- deszugehörigkeit, die Verwirklichung des modernen Einheitsstaates.200 Franz von Stadion hatte zwar bewusst vieles, was im Entwurf von Kremsier enthalten war, in die Verfassung einfließen lassen, doch vor dem Volk als der »Gesamtheit der Staats- bürger«  – so die Formulierung im Kremsierer Grundrechtskatalog  – schreckte er zurück. Ersatzweise und im Sinne eines strengen Zentralismus dekretierte er, dass in keinem Kronlande »zwischen seinen Angehörigen und jenen eines anderen Kron- landes ein Unterschied im bürgerlichen und politischen Rechte, im Rechtsverfahren und in der Verteilung der öffentlichen Lasten« bestehen solle.201 Aus liberaler Sicht bedeutete das Reichsbürgerrecht des Frühkonstitutionalismus einen Fortschritt, eine Wende hin zum modernen Verfassungsstaat. Auch die österreichischen Juden begrüßten es emphatisch, erklärte doch der § 1 der Märzverfassung, dass der Ge- nuss der bürgerlichen und politischen Rechte vom Religionsbekenntnis unabhängig sei.202 Zwar waren von Seiten der Konservativen (vor allem Karl Friedrich Freiherr v. Kübeck) Bedenken gegen die implizite Einbeziehung von Juden in den Artikel über die Glaubens- und Gewissensfreiheit erhoben worden, doch die Mehrheit des Ka- binetts war von der Notwendigkeit einer prinzipiellen Anerkennung der Emanzipa- tion  – wenn auch aus unterschiedlichen, nicht immer edlen Motiven  – überzeugt.203 Die faktische Umsetzung sollte mit einem besonderen Reichsgesetz geregelt werden, mit dessen Vorbereitung Justizminister Schmerling betraut wurde. Darüber hinaus wurde im Ministerrat vom 29. März 1849 positiv entschieden, dass »Juden nunmehr zum Besitze von Häusern qualifiziert seien«.204 Mit der Grundbesitzfähigkeit hatten 199 Siehe Rudolf v. Herrnritt : Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes (Tübingen 1909), S.  79. 200 Josef Fritz Redlich : Das österreichische Staats- und Reichsproblem, Bd. I (Leipzig 1929), S.  341ff. 201 Vgl. Burger, Staatsbürgerschaft, S.  162f. 202 Vgl. Edmund Bernatzik : Österreichische Verfassungsgesetze (Wien 1911), S.  39ff. 203 Justizminister Bach warnte : »Wenn man die Juden als Parias behandelt, so hat man es mit einer sehr gefährlichen Klasse von Menschen zu tun. Sie haben das große Wort in der Presse, in den Volks- versammlungen und viele Geldmittel zur Disposition.« Die Protokolle des Österreichischen Minis- terrates 1848–1867. ÖMRProt II./1, Regierung Schwarzenberg, bearbeitet von Thomas Kletečka (Wien 2002), Nr. 20 v. 20. Februar 1849. 204 Eine diesbezügliche Anfrage der Niederösterreichischen Landesregierung wurde durch Justizminis- ter Alexander Bach mit Hinweis auf die Bestimmungen des § 1 der österreichischen Grundrechte bejaht. ÖMRProt II/1, bearbeitet von Thomas Kletečka (Wien 2005), Nr. 39, v. 29. März 1849.