Page - 65 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Inklusion und Exklusion von Juden in der Zeit des Neoabsolutismus 65 ten Verfügungen vom 31. Dezember 1851 (über die Sistierung der Verfassung) sei über die Judensache nichts entschieden worden, und so stelle sich die Frage, »wie die Juden zu behandeln und ihre mittlerweile geschlossenen Geschäfte über den Besitz etc. zu ordnen seien, was alles den Behörden vielfältige und peinliche Verlegenheiten verursache.« Man beschloss daraufhin, als Entgegnung einen »beruhigenden Artikel« in »irgendeine Zeitung einrücken zu lassen«, in welchem zu versichern sei, dass nach Abschluss aller Verhandlungen bezüglich die Ordnung der Judensache »mit Zuver- sicht erwartet werden könne«, dass eine künftige Gesetzgebung »allen Rücksichten der Humanität und der Gerechtigkeit entsprechen« werde.209 Ein solcher Artikel erschien allerdings ebenso wenig wie das befürchtete Gesetz.210 Im Ausland wurde die neue restriktivere Judenpolitik Österreichs schon sehr bald wahrgenommen ; sie scheint mitursächlich dafür gewesen zu sein, dass Österreich 1853 in London beim Versuch einer Kapitalaufnahme scheiterte.211 Zwar blieb das Recht auf Grundbesitz, das der Gemeinderat der Residenzstadt Wien bestrebt war, sofort aufzuheben, zunächst erhalten, auch hatte der Kaiser noch am 29. Juli sei- ner Regierung »die Verhandlung über die Regulierung der staatsbürgerlichen Ver- hältnisse der Israeliten mit tunlicher Beschleunigung« zur »besonderen Pflicht« ge- macht212, doch eine Verordnung vom 2. Oktober 1853 bestimmte schließlich, dass der in den einzelnen Kronländern vor der Verfassung von 1849 bestehende Rechts- zustand hinsichtlich der Grundbesitzfähigkeit von Juden wieder herzustellen sei.213 209 ÖMProt III/1, Das Ministerium Buol-Schauenstein, bearbeitet von Waltraud Heindl (Wien 1975), MK Nr. 61 vom 13. November 1852, S.  318f. 210 Ebenda, Fußnote 5. 211 ÖMProt. III/4, Das Ministerium Buol-Schauenstein, bearbeitet von Waltraud Heindl (Wien 1987), Einleitung S.  XVIII. 212 Ah. Entschließung zum Vortrag Bachs v. 6. Juni 1853. »Bis Ich über die im Zuge befindlichen Ver handlungen in Absicht auf die Regulierung der staatsbürgerlichen Verhältnisse der Israeliten gesetzgebende Beschlüsse zu fassen in der Lage bin, halte Ich es den Umständen entsprechend, die in den verschiedenen Kronländern Meine Reiches vor dem Jahre 1848 bestandenen Bestimmun- gen des Bürgerlichen Gesetzbuches oder, wo solches nicht in Kraft war, der allgemeinen Gesetze modifizierenden politischen Verordnungen über die Besitzfähigkeit der Israeliten provisorisch in Wirksamkeit treten zu lassen, wobei die von den Israeliten bis dahin und in der Zwischenzeit erworbenen und als rechtmäßig anzusehenden Realbesitzungen ungestört zu bleiben hätten. (…) Ich mache es Ihnen übrigens zur besonderen Pflichte, die Verhandlungen über die Regulierung der staatsbürgerlichen Verhältnisse der Israeliten mit tunlichster Beschleunigung zum Abschluß zu bringen  …« Zit. nach : ÖMProt. III/2, Nr. 156 Ministerkonferenz v. 3. September 1853, S.  309. Ähnlich lautend auch : Handschreiben Kaiser Franz Josephs an den Minister des Innern Bach v. 29. Juli 1853, zit. nach : Wolf, Juden, S.  156f. 213 Kaiserliche Verordnung v. 2. Oktober 1853 über die provisorische Wirksamkeit der vor dem Jahre 1848 bestandenen, die Besitzfähigkeit der Israeliten beschränkenden Vorschriften. Reichsgesetz- blatt für das Kaisertum Österreich RGBl. Nr. 190/1853. Dazu auch : ÖMProt. III/2, Nr. 163 v. 4. Oktober 1853.