Page - 106 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

106 Die Nationalitätenkonflikte der Verfassungszeit Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öf- fentlichem Leben wird vom Staate anerkannt. in besonderem Maße dass Problemfeld der Unterrichtssprache berührt. Da hier kei- ner Sprache (etwa als Amts- oder Staatssprache) Priorität eingeräumt worden war, be- deutete das, dass erstens jede der in Cisleithanien anerkannten Landessprachen, d. h. Deutsch, Tschechisch, Polnisch, Ruthenisch, Slowenisch, Serbokroatisch, Italienisch, Rumänisch, Unterrichtssprache in jenen Kronländern sein konnte, in denen diese Spra- che landesüblich war (also etwa Slowenisch in der Steiermark, Kärnten, Krain und dem Küstenland, Görz und Triest), und dass zweitens keiner Sprache allein aus Grün- den der Staatsräson zukam, in allen Kronländern verpflichtend gelehrt zu werden. Besonderen Sprengstoff aber barg der dritte Absatz des Artikels 19 : In den Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentli- chen Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, dass ohne Anwendung eines Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die erforderlichen Mittel zur Ausübung in seiner Sprache erhält.362 Diese in zeitgenössischer Terminologie Sprachenzwangsverbot genannte Bestimmung führte in sprachpolitischer Hinsicht zu einem Paradigmenwechsel. Im Kern ging sie auf die am Verfassungsprozess beteiligten deutsch-böhmischen Abgeordneten zurück und zielte auf die Abschaffung des bis dahin verpflichtenden Tschechischunterrichts an den deutschen Gymnasien Böhmens und Mährens.363 Tatsächlich beschlossen der böhmische und wenig später alle anderen Landtage die Aufhebung aller Ge- setzesbestimmungen, die die verpflichtende Erlernung einer zweiten Landessprache anordneten.364 Sehr bald aber schon sollte das »Sprachenzwangsgesetz« vor allem ge- gen die deutsche Sprache wirksam werden, die unter dem Druck der nichtdeutschen Nationalitäten zunehmend in die Defensive geriet. Nach der Sanktionierung der vier Staatsgrundgesetze (Dezemberverfassung) kam es zu Beginn des Jahres 1868 zur Bildung des sogenannten »Bürgerministeriums« unter dem Fürsten Carlos Auersperg. Ihm gehörten bedeutende Liberale an, darun- ter auch getaufte Juden : Karl Giskra (Inneres), Julius Glaser (Finanzen), Ernst Ber- ger (ohne Portefeuille). Es war dies, wie Sigmund Freud es einmal ausgedrückt hat, rechtsdemokratie. Studien zur Begriffs- und Institutionengeschichte des liberalen Verfassungsstaa- tes (Studien zu Politik und Verwaltung Band 29) (Wien/Köln 1989), S.  239–258, hier : S.  252 sowie : Haider, Protokolle, S.  119. 362 RGBl. Nr. 142/1867, zit. nach : Burger, Sprachenrecht, S.  37. 363 Vgl. Stourzh, Gleichberechtigung, S.  54. 364 Vgl. Burger, Sprachenrecht S.  38.