Page - 127 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Die Wiederkehr der »Judenfrage« in der Epoche des Ausgleichs 127 deutschen Umgangssprache bekennende jüdische Bevölkerung auch der deutschen Wählerklasse zugeschlagen wurde, wobei die Wahlkreiseinteilung derart verändert wurde, dass im städtischen Bereich der jüdischen Majorität und der deutschen Mi- norität je ein Mandat gesichert sein sollte. Damit dürfte das Wahlsystem der Bu- kowina, wie Gerald Stourzh bemerkt, eines der kompliziertesten, wenn nicht das komplizierteste, in ganz Europa gewesen sein.450 War dem neuen Katasterwahlsystem in Mähren und der Bukowina zumindest insofern ein Erfolg beschieden, als es im Großen und Ganzen möglich wurde, Land- tags- bzw. Reichsratswahlen ohne ständigen Nationalitätenhader abzuhalten, so zeigten sich die Probleme des Ausgleichs in beiden Kronländern schon sehr bald im sensiblen Bereich des Unterrichtswesens. In Mähren resultierten diese Probleme insbesondere aus § 20 des mährischen Schulerhaltungsgesetzes, der bestimmte, dass »in der Regel« nur solche Kinder in eine Volksschule aufgenommen werden dürf- ten, »welche der Unterrichtssprache mächtig sind«.451 Die Intention der nach ih- rem Schöpfer, dem alttschechischen Abgeordneten Dr. Václav Perek, sogenannten Lex Perek zielte darauf, eine Praxis zu unterbinden, die die Tschechen »Kinderfang« nannten und die darin bestand, in die deutschen Schulen, sofern die Eltern dies wünschten, auch Kinder aufzunehmen, die die deutsche Sprache nur mangelhaft oder gar nicht beherrschten. Ein Wahlrecht der Eltern, ihr Kind entweder auf eine Schule mit deutscher oder mit tschechischer Unterrichtssprache zu schicken, gestand der Gesetzgeber nur mehr ausnahmsweise und nur dann zu, wenn ein Kind beider Sprachen mächtig war. Diese äußerst umstrittene Gesetzesbestimmung wurde fünf Jahre später durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs noch verschärft, das feststellte, dass durch die Sprache eines Kindes auch dessen Nationalität gekennzeich- net sei. Aus dieser in der österreichischen Gesetzgebung gänzlich neuen Gleichset- zung von Sprache und Nationalität leitete man nun ein folgenschweres Recht ab : das »Recht jedes Volksstammes auf seine Angehörigen«.452 Die Gefahren, die in bestimmten Tendenzen der Ausgleichsgesetzgebung lagen, nämlich das allmähliche Abgehen vom bisher gültigen Prinzip der Option, d. h. eines subjektiven Bekenntnisprinzips, hin zu einer objektiven Bestimmung von Natio- nalität, sind nur vereinzelt erkannt worden. Immer mehr wurde die Fähigkeit für ein öffentliches Amt (etwa das eines Orts- oder Bezirksschulrat) an die Prüfung der Nationalität gebunden. Auf der Suche nach fassbaren Merkmalen der nationalen Zu- gehörigkeit sollte es in Zukunft sogar zulässig sein, »Handlungen aus dem privaten, 450 Stourzh, Nationale Ausgleich, S.  49 sowie Gleichberechtigung S.  235–238. 451 Mährisches Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 1906. Zur Problematik des Schulausgleichs siehe : Stourzh, Gleichberechtigung, S.  214–222, sowie : Burger, Verlust der Mehrsprachigkeit, S.  77–89. 452 Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs Nr. 7843/A vom 30. Dezember 1910, zit. nach : Burger, Verlust der Mehrsprachigkeit, S.  86.