Page - 139 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Theorie und Praxis von Heimatrecht und Staatsbürgerschaft in der Ersten Republik 139 diese Resolution die Grundlage für die nach dem deutschnationalen Innenminister Leopold Waber sogenannte »Wabersche Optionspraxis«, nach der Optionsansuchen von Juden unter Hinweis auf deren Rasse generell abzuweisen waren. Zu einer grundlegenden Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes kam es durch die Bundesverfassung von 1920, mit der die Republik Österreich als ein Bundesstaat eingerichtet wurde. Artikel 6 des Bundesverfassungsgesetzes unterschied zwischen einer Landes- und Bundesbürgerschaft, wobei jeder Landesbürger zugleich Bundes- bürger sein sollte ; eine Bundesbürgerschaft als solche  – ohne zugleich Landesbürger zu sein  – sah die Verfassung nicht vor.498 Dennoch gab es sie. Allerdings erklärte das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 jene gar nicht so seltenen Fälle »heimatloser Bundesbürger«, die entweder durch Erklärung nach § 2 des Staatsbürgerschaftsgeset- zes von 1918 oder durch Option nach dem Staatsvertrag von St-Germain Staatsbür- ger/Staatsbürgerin geworden waren, ohne dass sie vorher ein Heimatrecht in einer österreichischen Gemeinde erworben hatten, ausdrücklich zu Bundesbürgern oder -bürgerinnen.499 Eine gewisse  – wenn auch vom Gesetzgeber nicht intendierte  – Reparatur erfuhr die Praxis der Ausschließung von »Ostjuden« durch die Heimatrechtsnovelle des Jahres 1925 unter der Regierung Ramek.500 Diese war vom Willen getragen, die Zahl der noch immer heimatlosen Optanten zu verringern und das Prinzip durch- zusetzen, wonach jeder Bundesbürger auch in jener Gemeinde seine rechtliche Hei- mat haben sollte, »in welcher er sich niedergelassen hat, lebt und wirkt«.501 In der Regierungsvorlage wird dazu ausgeführt, dass die Zahl der Heimatlosen, die schon zur Zeit der Monarchie nicht unbedeutend gewesen sei, seit dem Umsturze außeror- dentlich gewachsen sei, da wegen des Gesetzes vom 5. Dezember 1918 sowie durch Option und Rückfall auf Grund der Staatsverträge von St-Germain, Trianon und Brünn zahlreiche Personen wohl die österreichische Staatsangehörigkeit, nicht aber ein Heimatrecht erworben hätten. Mit der Novelle sollte nun heimatlosen Bundes- bürgern, die ehemals in einer Gemeinde der österreichischen Monarchie heimatbe- rechtigt gewesen waren, die Möglichkeit gegeben werden, das Heimatrecht in jener Gemeinde zu erlangen, »wo sie am 16. Juli 1920 (dem Tag des Inkrafttretens des Staatsvertrags von St-Germain) ihren ordentlichen Wohnsitz hatten«. Nach § 3 des Gesetzes hatten die »heimatlosen Bundesbürger« nun die Möglichkeit, innerhalb 498 Artikel 6 BVG 1920/BV Nov. 1925, abgedruckt in : Goldemund/Ringhofer/Theurer, Staatsbürger- schaftrecht, S.  6. 499 Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, abgedruckt in : ebenda, S.  29. Vgl. auch : Kolonovits, Rechts- fragen, S.  65. 500 Rudolf Ramek war vom 20. November 1924 bis 20. Oktober 1926 Bundeskanzler. 501 Aus der Begründung der Heimatrechtsnovelle 1925, 359 BlgNR II GP. Vgl. Goldemund/Ringho- fer/Theurer, Staatsbürgerschaftsrecht, Nr. 64, S.  554ff.