Page - 151 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Die Implementierung der Nürnberger Gesetze in Österreich 151 Von führenden Nationalsozialisten wurden die Nürnberger Gesetze als Staats- grundgesetze des »Dritten Reiches«, als Teil einer »neuen Verfassung«, gerühmt, mit denen die Rechtsgrundlage geschaffen worden sei, die »Judenfrage« ein für allemal zu lösen.538 Die um wissenschaftliche Fundierung ringenden Kommentatoren, Wil- helm Stuckart und Hans Globke  – sie gehörten zur Elite der deutschen Justiz  –, ver- weisen auf den Grafen Gobineau, der »die Rassenfrage« als »alle anderen Probleme der Geschichte« beherrschend erkannte539, auf Houston Stewart Chamberlain, der in seinem einflussreichen Werk über »die Grundlagen des 19. Jahrhunderts« zur »Verpflichtung« aufgerufen hatte, die Juden als »fremdes Element in unserer Mitte zu erkennen«540, auf Alfred Rosenberg, der in seinem »Mythus des 20. Jahrhunderts« für eine Aussiedlung der Juden plädiert541, und auf Adolf Hitler selbst, für den »der Jude« seinem Wesen nach der Fremde war und der seine Vorstellungen hinsichtlich ihrer Ausscheidung aus der Staatsbürgerschaft bereits in »Mein Kampf« dargelegt hatte.542 Ihre Entstehung verdanken die »Nürnberger Gesetze« keinesfalls dem chaoti- schen Geschehen rund um den Reichsparteitag von 1935. Auch wenn sie in einer turbulenten Nacht flüchtig hingeworfen sein mögen, so handelt es sich bei ihren Mitverfassern, Bernhard Lösener und Wilhelm Stuckart, um in der Geschichte der Staatsbürgerschaft überaus kenntnisreiche Fachleute, die schon geraume Zeit mit der Ausarbeitung eines entsprechendes Gesetzes befasst gewesen waren. Die Nürn- berger Gesetze schufen nicht zuletzt die Synthese von Rassenideologie und natio- nalsozialistischer Staatslehre. Und sie brachten endlich auch die Adaptierung des Staatsbürgerschaftsrechts an die nationalsozialistische Weltanschauung. Mit dem Reichbürgergesetz und dem »Blutschutzgesetz« (deren Einheit immer wieder be- schworen wurde) sollte »das Eindringen weiteren jüdischen Blutes in den deutschen Volkskörper für alle Zukunft« verhindert werden. Darüber hinaus aber bedeute- ten sie auf staatsrechtlichem Gebiet »die bewusste Überwindung des individualis- tischen Denkens« im liberalen Verfassungsstaat und die »Wiederanerkennung der organischen Lebensordnung dieser Welt«. Das »neue Reich« sollte kein Rechtsstaat 538 Wilhelm Stuckart/Hans Globke (Hg.) : Kommentar zur deutschen Rassengesetzgebung, Bd. 1.C., Erläuterungen zum Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der Ehre (München/Berlin 1936), S.  47. 539 Arthur de Gobineau : Versuch über die Ungleichheit der Menschenracen [1853], Bd. 1 (Stuttgart 1922), S.  XVI. 540 Houston Stewart Chamberlain : Die Grundlagen des Neunzehnten Jahrhunderts, Bd. 1 (München 1904), S.  329. 541 Alfred Rosenberg : Der Mythus des 20. Jahrhunderts. Eine Wertung der seelisch-geistigen Gestal- tungskräfte unserer Zeit (München 1930), S.  632. 542 Vgl. Rainer Faupel/Klaus Eschen : Gesetzliches Unrecht in der Zeit des Nationalsozialismus (=  Ver- öffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft 3) (Baden-Baden 1997), S.  18.