Page - 153 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Signaturen der Vertreibung 153 der österreichischen an die nationalsozialistische Gesetzgebung andere Rechtssphä- ren ineinander als im Deutschen Reich. Waren es im »Altreich« die Staatsangehörig- keitsnormen der Weimarer Republik, so waren es in Österreich die Rechtsnormen der Ersten Republik, zum Teil aber auch noch jene der österreichisch-ungarischen Monarchie. Nach dem »Anschluss« Österreichs wurde nämlich keineswegs der ge- samte Korpus des NS-Rechts automatisch wirksam. Insbesondere sollte sich die Überleitung des Staatsbürgerschaftsrechts als schwieriger erweisen als gedacht, sodass noch eine Zeit lang teilweise die alten Normen des österreichischen Bundesgesetzes von 1925 galten, ein föderatives Dreiebenen-Modell (bestehend aus Heimatrecht, Landes- und Bundesbürgerschaft)548, das mit den einheitsstaatlichen Vorstellungen der Nationalsozialisten kaum kompatibel war. Zwar verkündete die erste »Verord- nung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich« vom 3. Juli 1938, es gäbe »nur die deutsche Staatsangehörigkeit«549, doch Ein- und Ausbürgerungen wurden weiterhin nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1925 exekutiert, und erst ein Jahr später, mit der zweiten Verordnung vom 30. Juni 1939, wurde das österrei- chische Recht vollständig eliminiert.550 Für immer beseitigt wurde mit dieser zwei- ten Verordnung auch das österreichische Heimatrecht551, jener Grundpfeiler österrei- chischen Rechts, der seine Wurzeln in den armenrechtlichen, sozialfürsorgerischen Vorstellungen der österreichischen Monarchie des 18. Jahrhunderts hatte und der nun einem »modernen« nationalsozialistischen Fürsorgerecht weichen sollte.552 Grundsätzlich konnte eine Ausbürgerung durch Widerruf der Einbürgerung (Denaturalisation) oder durch Strafexpatriation (wegen vermeintlicher Verletzung der Treupflicht »gegen Reich und Volk«) erfolgen.553 Betroffen von der Strafexpat- riation waren etwa 1400 ins Ausland geflohene österreichische Juden und Jüdinnen, darunter zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle, neben dem schon erwähnten Dichter Stefan Zweig der bekannte austromarxistische Ökonom Rudolf 548 Siehe dazu : Kurt Ringhofer : Strukturprobleme des Rechts (Wien 1966), S.  12ff. 549 Entsprechend § 1 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934, zit. nach : Pfeifer, Ostmark, S.  123. 550 Vgl. Pfeifer, Ostmark, S.  124. 551 Artikel 2, § 3 der Zweiten Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich bestimmte : »Das Gesetz vom 3. Dezember 1863, betreffend die Regelung der Heimatverhältnisse und seine Nachtragsgesetze treten mit Ablauf des 30. Juni 1939 außer Kraft.« Zit. nach : Pfeifer, Ostmark, S.  108, siehe auch : Ringhofer, Strukturprobleme, S.  14. 552 Die Gemeinden wurden allerdings verpflichtet, die »Heimatrollen« aufzubewahren, da der »Auszug aus der Heimatrolle« weiterhin als wichtiges Beweismittel für die Feststellung der Staatsangehörig- keit galt. Vgl. Pfeifer, Ostmark, S.  108, Anmerkung 1. 553 Nach dem »Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit« vom 14. Juli 1933, kundgemacht in der »Ostmark« am 11. Juli 1939. GBlÖ 1939/892. Siehe dazu : Gosewinkel, Einbürgern und Ausschließen, S.  376ff.