Seite - 486 - in Zwischen geistiger Erneuerung und Restauration - US-amerikanische Planungen zur Entnazifizierung und demokratischen Reorientierung und die Nachkriegsrealität österreichischer Wissenschaft 1941-1955

4. „The democratic way of life in Austria“ 486 der Intention der russischen Militärs , nämlich eine „inhaltliche“ Debatte zu führen , ent- gegen zu wirken. Nachdem die Sowjets der Angelegenheit aber große Bedeutung zumaßen , der öster- reichischen Regierung Untätigkeit vorwarfen und nach wie vor die sofortige Schließung der Universität verlangten , kam es in einer weiteren Sitzung des Exekutivkomitees unter Vorsitz von General G. K. Tsinov , bei der unter anderem auch die Novellierung des Ver- botsgesetzes debattiert wurde ,2117 zu einer langen und heftigen Auseinander setzung , bei der die US-Vertreter mit einem „neuen“ Vorschlag aufwarteten , der allerdings wieder vage formuliert war. Brigade-General E. H. Tate bekräftigte für die amerikanische Seite , dass man die Vorfälle sehr genau beobachtet habe und wie alle anderen alliierten Besatzungs- mächte beunruhigt wäre „to see that any bad conditions that exist in the higher schools of learning“  – eine Situation , die rasch behoben werden müsste. Darüber hinaus wiederholte General Tate lediglich aufs Neue , dass der österreichische Bundeskanzler in einem Brief gebeten werden sollte , einen Lagebericht zu geben , mit dem einen Unterschied , dass näm- lich auf Basis dieses Berichtes entschieden werden sollte „whether we take over or allow the Austrian Goverment to continue to clean it up.“2118 General Tsinov zeigte sich ob der Verzögerungspolitik von amerikanischer Seite , die in dieser Sitzung lediglich dazu bereit war , der Alliierten Kommission besagten Brief an Bundeskanzler Figl vorzuschlagen und weiterführende Diskussionen der Angelegen heit auf spätere Sitzungen des Exekutivkomitees vertagen wollte , wenig erfreut : “The position taken by the US Element excludes any possibility of taking a unanimous decision on this item today. The French , British and Soviet Elements are prepared to discuss the question today , but the US Element is not prepared to discuss it on the basis of the recommendation of the 2117 Ein interessantes Detail der hier zitierten Sitzung , das an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll , betraf die nachfolgende Debatte rund um die Neufassung des Verbotsgesetzes , welches seit 24. Juli 1946 fertig ausgearbeitet vorlag und in das nach Durchsicht und Ergänzung des „Legal Directorate“ der Alliierten Kommission lediglich die von den Besatzungsmächten monierten Änderungen ( „Annex A“ ) eingearbeitet werden sollten , damit das Gesetz schließlich vom öster reichi schen Parlament ver- abschiedet werden konnte. Um den Gesetzwerdungsprozess zu beschleuni gen , vertrat General Tsinov die Ansicht , dass laut Artikel 1( a ) des alliierten Kontroll abkommens die österreichische Regierung die Änderungen ohnedies akzeptieren müsse , sodass eine längere Begutachtung durch das Parlament entfallen könne. Obwohl sich die Diskussion der Neufassung des Verbotsgesetzes nun schon lange hinzog , beharrte General Tate hingegen darauf , dass der Gesetzesentwurf samt Annex „still must go through Parliament and Parliament is an independent body which has views of its own [ … ]“. Im Zu- sammenhang dieser Debatte wurde u. a. auch das Internierungsgesetz ( „Detention Law“ ) diskutiert , wobei es in der Frage rund um die Einrichtung von alliierten Internierungslagern zu einem heftigen Schlagabtausch kam , indem das US-Element der sowjetischen Seite „Gestapomethoden“ vorwarf. Ebd., 8. 2118 Ebd., EXCO / P( 46 )372 , Allied Commission for Austria , Executive Committee , 63rd Meeting , 6th December 1946 , 4.