Page - 12 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

12 | Cultural Governance in Österreich tionen des Bundes (die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek sowie die Bundestheater) wurden die Bestimmungen des 2012 beschlossenen „Public Corporate Governance Kodex“ in die Regelwerke der Geschäftsführun- gen und Aufsichtsräte eingearbeitet (Bundeskanzleramt Österreich, 2012; Scho- ber, 2013). Governance richtet sich hier auf die Steuerung und Kontrolle öffent- licher Kulturunternehmen. Politisch motivierte „Einmischung“ (Bundeskanzler- amt Österreich, 2012: S. 8) wird hier als „unbillig“ (ibd.) verstanden, Vertrauen ist vom Markt und den „Kunden“ (ibd.) zu erwerben. Die Einbettung dieser öf- fentlichen Unternehmen in politische Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse wird somit generell kritisch gesehen und soll aus einer Orientierung an der „ge- meinwirtschaftlichen Verantwortung“ (ibd., S. 10) dieser Unternehmen heraus durch ein rechtliches Regelwerk kontrolliert werden. Politische Einmischung möglichst verhindern, im Interesse einer gemeinwirtschaftlichen Verantwortung: Diese entpolitisierende Interpretation von Governance auf der Ebene von öffent- lichen Kulturunternehmen richtet sich auf ein spezifisches Organisationsver- ständnis. Sie wird dadurch legitimiert, dass hier Entscheidungen anhand wirt- schaftlicher Kriterien, die hier mit einem allgemeinen, öffentlichen Interesse verbunden werden, getroffen werden sollen und nicht anhand (partei-)politischer Interessen. Der Staat ist aber nicht nur als Eigentümer von Kulturunternehmen ein reiner Marktakteur, sondern handelt in unterschiedlichen Sphären und Funktionen (Mokre, 2005; Schaller, 2005). Ebenso beschränkt sich Politik nicht auf Partei- politik und Machtpolitik (reine Politik nach Machiavelli (Sartori, 2006: S. 48)), sondern Politik ist auch von einem Ethos genährt, da sie sich gemeinwohlorien- tierten Aufgaben und Idealen verpflichtet fühlt (ibd.). Das moderne politische Gemeinwesen kann man als absichtsgeleitet bezeichnen, da es getrieben ist vom bewussten Streben nach einem besseren Leben in der Gemeinschaft (auch wenn jeweils sehr unterschiedliche Dinge mit dem besseren Leben verbunden werden). In der Moderne erzeugt das positive Recht nach Jürgen Habermas formale Sozi- albeziehungen: „Das moderne Zwangsrecht ist von sittlichen Motiven entkoppelt; es funktioniert als Mit- tel der Ausgrenzung von Bereichen legitimer Willkür für private Rechtspersonen bzw. von Spielräumen legaler Befugnis für Amtsinhaber (für Inhaber organisierter Machtpositionen überhaupt).“ (Habermas, 1995: S. 458) Mitglieder einer formalen Organisation sind demnach nicht genötigt, mit kom- munikativen Mitteln Konsens zu erzielen, sie können ihr Handeln durch formelle Regelungen legitimieren. In den rechtlich geregelten Rahmen ragen jedoch ande-