Page - 13 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Prolog | 13 re lebensweltliche Kontexte hinein. Die Grenzen zwischen Wirtschaft und büro- kratisierter Staatsverwaltung, privaten Lebenssphären (Familie, Nachbarschaft, freie Assoziationen) und Öffentlichkeit (der Privatleute und der Staatsbürger) (Habermas, 1995: S. 458) sind durchlässig. Innerhalb bzw. trotz der rechtlichen Regelungen sind Beziehungen moralisierbar (ibd., S. 460), d.h. verhandelbar. Politik ist somit in einem weiteren Sinne das, was an laufenden Aushandlungs- prozessen zwischen Mitgliedern von Organisationen, zwischen einem rechtlich geregelten Rahmen und Lebenswelten, zwischen Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnissen stattfindet. Governance beschreibt insofern die vielfältigen Möglichkeiten, Entscheidun- gen zu treffen, als kein eindeutiges Macht- und Deutungszentrum – traditionell verkörpert als die staatliche Obrigkeit – mehr erkennbar ist. Mark Bevir und Rod Rhodes haben dafür das Konzept der „Decentredness“ entwickelt (Bevir, Rho- des, 2010: S. 73). Unterscheidungen zwischen öffentlich und privat sind damit auch nicht mehr trennscharf, wenn Governance den Fokus auf Verhandlung, Kooperation und Koordination und damit auf die veränderlichen Beziehungen zwischen staatlichen und privaten AkteurInnen richtet (Hajer, Wagenaar, 2003: S. 7). Die Veränderung der Staatlichkeitskonzepte zeigt sich somit in den Struktu- ren, in denen der Staat in einem Abhängigkeitsnetzwerk in unterschiedlichen Rollen agiert. Dies ist im Bereich der Kulturpolitik etwa der Fall, wenn staatli- che AkteurInnen im Rahmen der nicht-hoheitlichen Kulturverwaltung als Unter- nehmer, Auftraggeber, Förderverwalter und als Dienstgeber handeln. Damit wechseln sie zwischen unterschiedlichen Handlungslogiken, erzeugen und tref- fen auf Konflikte, schließen Kompromisse und brechen sie wieder (Boltanski, Thévenot, 2014). Die Beziehungen zwischen Staat, staatlichen Organisations- einheiten (Behörden), Einrichtungen in staatlichem Besitz und (Teil-)Öffentlich- keit(en) sind damit spannungsvoll und hochkomplex. Hinzu kommt, dass der Staat über seine hoheitlichen Instrumente (Recht- sprechung, Gesetzgebung) die Aufgabe hat „in Konflikte regulativ und vermit- telnd einzugreifen“ (Zembylas, 2004: S. 166-167) und gleichzeitig eine mög- lichst pluralistische Öffentlichkeit fördern und konstituieren soll, die auch Kritik und Widerstand produziert. Die Daseinsvorsorge, für die es in Österreich keine positivrechtlich ableitbare Definition gibt (Pürgy, 2009: S. 399), ist eine weitere, gemeinwohlorientierte Rolle des Staats, insbesondere der Kommunen. Zur Daseinsvorsorge zählen „je- ne Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse erbracht werden, mit Gemein- wohlverantwortung verbunden sind und als wesentlich für das Funktionieren ei-