Page - 16 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

16 | Cultural Governance in Österreich 1995: S. 225). Die Frage ist, in welchen Machtkonstellationen welche Verhand- lungsprozesse möglich sind und allenfalls zu welchen Ergebnissen diese führen. In ihrer international vergleichenden Literaturanalyse zu Cultural Governance heben Jordi Bálta, Vesna Čopič und Andrej Srakar daher hervor, dass das Kon- zept in seinem genealogischen politischen Kontext analysiert werden sollte. So kann es dazu dienen, wahrgenommene Probleme der Gegenwart zu reflektieren und mögliche Entwicklungen programmatisch zu antizipieren (Bálta Portolés u.a., 2014). Als Problematik fassen sie die Monopolisierung der rechtlich- rationalen Legitimität durch gewählte PolitikerInnen in einer postnationalen Phase, in der der Staat allein weder die sozialen und politischen Herausforderun- gen lösen kann, noch sich diese Probleme auf definierte politische Sektoren be- schränken lassen. Als Entwicklungsszenario sehen sie die Erneuerung des de- mokratischen Projekts über öffentliche Beratungsgremien (deliberative Demo- kratie) und andere alternative Modi der Entscheidungsfindung, die das Monopol des Staats und der parlamentarischen Demokratie in der politischen Entschei- dungsfindung je nach Konstellation herausfordern oder ergänzen können (ibd., S. 187). Spezifische, vielfältige und komplexe Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und der Bedarf der (Weiter-)Entwicklung von Modi der Entscheidungsfindung stehen im Konzept der Cultural Governance in spannungsvollen Beziehungen. Der Anspruch, die staatlichen Interessen in der Steuerung von kooperativen Governance-Prozessen zu privilegieren, verdeutlicht sich in der Definition der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland, die bereits 2007 das Thema Governance in der Kulturpolitik behandelt hat: „Das Leitbild Governance der öffentlichen Verwaltung bedeutet für den Kulturbereich ei- ne Fokussierung auf die kulturpolitischen Ziele und eine kooperative Lösungsstrategie, die alle kulturpolitischen Akteure (staatliche und private) einbezieht. Ziel einer öffentlichen Verwaltung muss es daher sein, die unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Ak- tivitäten zu organisieren. Voraussetzung für diese kooperative Strategie sind klare Zielde- finitionen durch die Politik.“ (Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 2007: S. 93) Cultural Governance ist damit auch mit einer Orientierung an der Lösung kultur- politischer Probleme verbunden, die über den engeren Bereich der Kulturpolitik hinausweist. Welche Verantwortung übernehmen die verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen für eine tolerante, offene und solidari- sche Gesellschaft? Wie kann über deliberative Verhandlungen als auf „Aus-