Page - 34 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

34 | Cultural Governance in Österreich tural Governance als gemeinsamem Entscheidungsfindungsprozess zwischen zi- vilgesellschaftlichen und staatlichen AkteurInnen tendenziell entgegenstehen. Über Wahlen legitimierte staatliche AkteurInnen, also KulturpolitikerInnen, ste- hen in der repräsentativen Demokratie für eine öffentliche Verantwortung ge- genüber Kunst und Kultur. Governance ist damit kein Verzicht auf Government, sondern eine bestimmte Auffassung davon. In der Kulturpolitik wird die staatli- che Hegemonie insbesondere in Fragen von gesetzlicher Regulierung und Schutz betont: „[…] legitimate government operating with popular authority is necessary for both the re- gulation of cultural capitalism and the preservation of the progressive impulses of civil society“ (McGuigan, 2004: S. 59). Dennoch kann es, dem Politikwissenschaftler Claus Offe folgend, als wesentlich für die demokratiepolitische Qualität einer Gesellschaft angesehen werden, dass die BürgerInnen, für die eine bestimmte politische Maßnahme relevant ist (d.h. die sie direkt oder indirekt betrifft), diese verstehen, unterstützen und an der da- mit verbundenen Entscheidungsfindung bewusst und freiwillig partizipieren. Entscheidungen können aber, so Offe, nicht immer konsensual getroffen werden, notfalls müssen Einzelne oder Gruppen diese auch erdulden. Deliberation, Öf- fentlichkeit, Kommunikation und die Mobilisierung von Unterstützung sowie die politische Kultur, die die öffentliche Kommunikation prägt, sind damit wesentli- che Einflussvariablen (Offe, 2009: S. 559) für die Legitimität von Entscheidun- gen. Der Politikwissenschaftler Josef Blatter verweist darauf, dass Legitimität so viel wie „Anerkennungswürdigkeit“ bedeutet (Blatter, 2007: S. 281). Damit die- se Anerkennung von den (betroffenen) BürgerInnen gewährt wird, bedarf es in Demokratien der Herstellung von Öffentlichkeit. Damit wird „dem kommunikativen Prozess, der politischen Entscheidungen vorausgeht, zentrale Be- deutung zugemessen. Diese kommunikativen Prozesse prägen nicht nur die Wahrnehmung und Einstellungen der politischen Entscheider, sondern auch die Wahrnehmungen und Präferenzen der Bürger. Entscheidend für die demokratische Qualität und Legitimations- fähigkeit dieser öffentlichen Kommunikationsprozesse ist deswegen ihre Offenheit gegen- über allen relevanten Informationen und Werten“ (Blatter, 2007: S. 281). Es reicht jedoch nicht, darauf zu verweisen, dass Legitimität gegeben ist, wenn Anliegen von einer breiten Basis vorgetragen werden. Es geht auch darum, sen- sibel für Machtasymmetrien zu sein. Wie beeinflussen einflussreiche Minderhei- ten (z.B. Eliten) Entscheidungsprozesse? Wie können sich einflussschwache