Page - 41 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Kultur, Öffentlichkeit und Politik | 41 Anarchist, politische Aktivist und Ethnologe David Graeber deutet diese ver- schwimmenden Grenzen zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich, das „allmähliche Verschmelzen von öffentlicher und privater Macht zu einer Einheit, die überfrachtet ist mit Regeln und Vorschriften, deren letztlicher Zweck darin besteht, Wohlstand in Form von Gewinn abzuschöpfen“, als „totale Bürokratisie- rung“ (Graeber, 2015: S. 24). Er schildert, dass „die meisten Schlüsselinstitutio- nen dessen, was später zum Wohlfahrtsstaat wurde“ – also auch die öffentlichen Bibliotheken, Theater etc. –, in Europa von sozialistisch orientierten, zivilgesell- schaftlichen Gruppen initiiert wurden. Staatliche Kräfte – Graeber bezieht sich hier exemplarisch auf Deutschland unter Kanzler Otto von Bismarck – schufen als Reaktion auf die Angst vor sozialistischem Aufbegehren „von oben verord- nete Alternativen zu den kostenlosen Schulen, Arbeitervereinen, Büchereien und Theatern“ (ibd.). Dieses Einverleiben in die staatliche Verwaltungsstruktur bei gleichzeitiger Bereinigung von „sämtlichen demokratischen und partizipatori- schen Elementen“ diente in der anarchistisch geprägten Interpretation Graebers der Stabilisierung staatlicher Herrschaft (Graeber, 2015: S. 186-187). Graeber vernachlässigt hier, dass neben sozialistischen Gruppen (und der Aristokratie) auch bürgerliche und religiöse Gruppen kulturelle Organisationen initiierten und etablierten. Die kritische Argumentation Graebers ist insofern auch verkürzt, als auch die Positionierung der nichtstaatlichen zivilgesellschaft- lichen AkteurInnen relativ, relational und veränderlich ist. Sie stehen als Kun- dInnen in einer geschäftlichen Beziehung zum Staat und werden als BürgerInnen angesprochen auf kulturelle und politische Teilhabe- und Bildungsmöglichkei- ten. Als Angestellte stehen einige darüber hinaus in einer Arbeitsbeziehung mit dem Staat als Dienstgeber oder Auftraggeber. Andere sind EmpfängerInnen von staatlicher Unterstützung. Auf regulativer Ebene sind damit Machtasymmetrien eingeschrieben. Auch wenn staatliche AkteurInnen aufgrund ihrer normativ- regulativen und ökonomischen Handlungsressourcen Macht besitzen, sind indi- viduelle PolitikerInnen und Parteien von der Gunst der BürgerInnen als Wähle- rInnen abhängig. In demokratische Systeme sind somit Kontrollmechanismen eingeschrieben – damit diese funktionieren, bedarf es einer Öffentlichkeit, die sich in ein kritisches Verhältnis zum Staat setzen kann. Eine Achillesverse der Demokratie ist, wie sich historisch gezeigt hat und gegenwärtig zeigt, die Ein- schränkung von Meinungsfreiheit und -vielfalt durch Einzelne, eine Art poli- tisch-diktatorische „Antipolitik“ (Arendt, 2003: S. 42). Zusammengefasst ist Cultural Governance ein unbestimmtes, von unterschiedli- chen ideologischen Standpunkten besetztes, „essentially contested concept“ (Gallie, 1956): Weder die Art und Weise, wie Governance – das Regieren bzw.