Page - 49 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Theoretische Situierung | 49 einer politischen Entscheidung) erfüllt wurde. Auf Verfahrensebene geht es da- rum, wie in deliberativen Prozessen wie viel kommunikative Macht von wem er- zeugt wird, die dann „einerseits zum sozialen Machtpotential glaubwürdig dro- hender Aktoren und andererseits zur administrativen Macht von Amtsinhabern in Konkurrenz tritt“ (Habermas, 1992: S. 415). Dieses Konkurrenzverhältnis ist entscheidend, um zu ausgewogeneren Entscheidungen zu kommen. Daher geht es nicht nur um die Perspektive der Herrschenden, auch wenn sie als professio- nelle PolitikerInnen durch demokratische Wahlverfahren stellvertretend für die Bevölkerung zum Herrschen legitimiert und damit ermächtigt wurden, im Na- men von einer Gruppe bzw. einem Volk zu handeln (Arendt, 2006: S. 87). Es geht insbesondere, um mit Dewey zu sprechen, um die eigene Erfahrung, d.h. die vom Staat definierten möglichen Handlungsräume und nötigen Grenzen, sich als Menschengruppen und Individuen „im öffentlichen Leben zeigen“ (Arendt, 2003: S. 69), mitsprechen und mithandeln zu dürfen, zu ermächtigen bzw. Macht zu verleihen. Miteinander zu reden ist dabei essentiell, um Entscheidungen (Handeln, Taten) öffentlich zu legitimieren. Umgekehrt ist Geheimhaltung und unvermittelte Tat ein herrschaftlicher Gewaltakt: „Taten, die nicht von Reden begleitet sind, verlieren einen großen Teil ihres Offenba- rungscharakters, sie werden unverständlich, und ihr Zweck ist gemeinhin, durch Unver- ständlichkeit zu schockieren oder, wie wir sagen können, durch die Schaffung vollendeter Tatsachen alle Möglichkeiten einer Verständigung zu sabotieren.“ (Arendt, 2006: S. 180) Das Handeln und Reden unter Ausschluss einzelner Gruppen oder der gesamten Öffentlichkeit ist mithin instrumentelles politisches Handeln und damit ein Phä- nomen von Herrschaft und Gewalt, die, wenn sie übermächtig wird, „auf Kosten aller anderen politischen Faktoren“ (Arendt, 2006: S. 95) geht. Nicht nur über die Ermächtigung durch viele, d.h. eine unkritische Masse (über Abstimmun- gen), sondern auch durch den Widerstand weniger kann kommunikative Macht als Konkurrenz zu administrativer Gewalt (Habermas folgend) erzeugt werden. Wenn der Zweck, das strategische Interesse von Politik, sehr verschieden ausfällt, so sind doch der gemeinsame Sinn und Inhalt von Politik die Freiheit als „Bewegungsfreiheit“ (Arendt, 2003: S. 52) und „Freiheit, mit den Vielen redend zu verkehren“. Diese Freiheiten sind nicht allen Menschen in gleichem Maße zugestanden – Bürgerrechte wie das Wahlrecht sind an staatlich definierte Vo- raussetzungen geknüpft, Teilnahmemöglichkeiten an Kommissionen, Juries so- wie Gremien an fachliche Expertise und Empfehlungen. Hierbei geht es um in- stitutionelle Diskriminierung. Mitsprache hängt aber auch von Fähigkeiten ab, auch vom Beherrschen einer Sprache bzw. sprachlicher Codes, die auch von