Page - 51 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Theoretische Situierung | 51 Dabei darf nicht übersehen werden, dass zur realen Demokratie Emotionen, Konflikte, Täuschungen, Irrtümer gehören. Die BürgerInnen bilden eben keine moralisch integre ideale Diskursgemeinschaft, ebenso wie die PolitikerInnen nicht unfehlbar sind. Chantal Mouffe spricht hier vom demokratischen Paradox (Mouffe, 2000). In jüngster Zeit kommt hinzu, dass wir es in politischen Ent- scheidungsprozessen nicht nur mit Menschen zu tun haben, sondern auch mit Maschinen, etwa sogenannten Social Bots, die in sozialen Netzwerken wie Fa- cebook oder Twitter oder dem Kommentarbereich von Online-Medien aktiv sind und dort eigenständig formulieren, auf bestimmte Schlagworte antworten oder Nachrichten (Tweets) weiterleiten. Diese Maschinen greifen aktiv in kollektive politische Entscheidungsprozesse ein (etwa Wahlen). Zu diesem neuen Phäno- men gibt es bislang noch kaum Forschung, allerdings wird ihm das Potential zu- erkannt, das Vertrauen in Demokratie zu unterlaufen (Beuth, 2017). 3.1.2 Demokratie und Konflikt Kontingenz und Konflikt sind Merkmale des Sozialen (Marchart, 2013: S. 32). Konflikte müssen dabei nicht die Form von offenen, gewalttätigen Auseinander- setzungen annehmen. Sie können dem politischen Philosophen Oliver Marchart zufolge durchaus zu „halbwegs stabilen Strukturen gerinnen, wenn auch immer nur vorübergehend. Denn sie bleiben in diesen Strukturen – Ritualen, Institutionen, geregelten Funktionsabläufen, Kräf- teverhältnissen, Subjektivierungsformen – aufgespeichert und können oft durch geringste Veränderungen reaktualisiert werden.“ (Marchart, 2013: S. 33) Offene Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich der eigenen Kon- flikthaftigkeit stellen. Konflikte dienen als Kontaktzonen, in denen kommunika- tive Auseinandersetzung, Bewegung, möglich ist. Wenn sich einzelne kollektive AkteurInnen diesen kommunikativ ausgetragenen Konflikten entziehen, gibt es keine Kontaktzonen der Auseinandersetzung, und sogenannte „Echokammern“ (Sunstein, 2001) können entstehen, geschlossene Kommunikationsräume, in de- nen nur das widerhallt, was den Haltungen der Gruppe bzw. Sozialen Welt ent- spricht. Jürgen Habermas weist auf das „unauflösliche Spannungsverhältnis“ zwi- schen den beiden Integrationsprinzipien Kapitalismus und Demokratie (Haber- mas, 1981: S. 507) hin.