Page - 65 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Theoretische Situierung | 65 Herrschaftstechniken in komplexen Beziehungsgefügen entwickelt werden. Governance-Elemente können instrumentell eingesetzt werden, um Herrschaft zu transformieren und ihr eine gewisse Legitimationsbasis zu verschaffen. So können einzelne zivilgesellschaftliche AkteurInnen etwa durch die Instrumenta- lisierung von Partizipationsverfahren zu ‚Komplizen‘ der staatlichen Politik werden. Vereinfacht gesagt ergänzt Governance demnach das Top-down-Regieren des Governments um kooperative Handlungsformen, in denen vielschichtige Be- ziehungen, unterschiedliche Modi der Konfliktregulierung sowie formelle und informelle Kommunikations- und Interaktionsprozesse stattfinden. Dazu gehören auch mobilisierende Techniken, um zivilgesellschaftliche Gruppen in Diskussio- nen einzubeziehen. Andererseits versuchen zivilgesellschaftliche Vereinigungen, Organisationen und Bewegungen „die Resonanz, die die gesellschaftlichen Prob- lemlagen in den privaten Lebensbereichen finden“ (Habermas, 1992: S. 443), aufzunehmen, zu kondensieren und „lautverstärkend an die politische Öffent- lichkeit“ (ibd.) weiterzuleiten. Bürgerbeteiligung sollte daher weder als ein Heilmittel für sämtliche gesellschaftliche Probleme idealisiert werden, noch soll- te deliberative und argumentative Politikentwicklung darüber hinwegtäuschen, dass bestehende Machtverhältnisse und Interessenträger effektiv auf Prozesse Einfluss nehmen (Fischer, 2003: S. 220). Dennoch hat Deliberation das Potenti- al, neue Ideen und neue Interessen in die Arena einzubringen: „But it does hold out the possibility of bringing forth new knowledge and ideas capable of creating and legitimizing new interests, reshaping our understanding of existing interests and, in the process, influencing the political pathways along which power and interests travel.“ (ibd.) Mit Jürgen Habermas sei nochmals auf die Bedeutung der Verfahrensqualität als einer „gemeinsam befolgten Kommunikationspraxis“ (Habermas, 1992: S. 438) hingewiesen. Im Bereich der Kulturverwaltung ist grundsätzlich ein kooperativer und deliberativer Modus der Politikgestaltung möglich und legitim, der zu einer qualifizierten Meinungsbildung und damit zu normativ besseren (da gründlich abgewogenen) Entscheidungen beitragen kann. Die Transformation des Verhält- nisses von Staat und Zivilgesellschaft, von Government zu Governance, ist somit ein laufender Aushandlungsprozess, der eng mit der politischen Kultur zusam- menhängt. Dieser Beratungs- und Aushandlungsprozess ist von laufenden Kon- flikten, Verhandlungen und Machtkämpfen geprägt, die in stabilen, demokra- tisch verfassten Gesellschaften wie der deutschen oder der österreichischen ka- nalisiert und nicht wie in autoritären oder faschistischen Regimen unter Terror