Page - 93 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Lokale Situierung | 93 Im Unterschied zu anderen liberalen Demokratien etwa der Vereinigten Staa- ten von Amerika und Großbritannien kann daher in Österreich nicht von einem Rückzug des Staats im Kulturbereich gesprochen werden, auch wenn die Ver- waltungssprache sich soweit verändert hat, dass ökonomisch-managerielle Be- grifflichkeiten dominieren. Im Gegenteil, durch die Ausgliederung staatlicher Kulturbetriebe als Übertragung von Teilen staatlicher Leistungserstellung auf private Rechtsträger tritt der Staat in unterschiedlichen Rollen als gemeinwohl- und gemeinwirtschaftlich orientierter Akteur in Erscheinung. Diese spannungsvollen Rollen werden normativ (im Hinblick auf das Gemein- wesen und das öffentliche Interesse an Kultur) und ökonomisch legitimiert, denn schließlich ist der Staat bzw. sind Bund, Länder und Kommunen Eigentümer kultureller Unternehmen. Der Prozess der Ausgliederung staatlicher Kulturein- richtungen in den 1990er Jahren hat also nicht zu einer Unabhängigkeit vom Staat geführt, sondern den betroffenen Kulturbetrieben als wirtschaftlichen Ak- teurInnen unter privatrechtlichen Bedingungen im Besitz der öffentlichen Hand größere Handlungsspielräume gewährt (Tschmuck, 2008). Konkreter beschrei- ben das Bundestheaterorganisationsgesetz aus 1998 und das Bundesmuseenge- setz aus 2002 die kulturellen Aufgaben der Kultureinrichtungen in staatlichem Eigentum und die staatliche Verpflichtung, diese bei der Erfüllung dieser Aufga- ben zu unterstützen. Ähnliche Regelwerke wurden auch auf Landesebene erlas- sen. Artikel 15 der Bundesverfassung (BV-G) regelt die Beziehung zwischen Bund und Ländern und die Souveränität der Bundesländer im Bereich des Kultu- rellen, die sogenannte Kulturhoheit. Das BV-G weist den Gemeinden sowohl ei- gene als auch übertragene Aufgaben zu. Auf Gemeindeebene fällt Kultur in den autonomen, d.h. freiwilligen bzw. weisungsfreien Wirkungsbereich (Art. 118, Abs. 2 BV-G). Die Gemeinden haben ihre Kulturbetriebe ebenfalls ausgegliedert und begannen damit teilweise bereits vor dem Bund. Die 2004 gegründete Thea- terholding Graz/Steiermark gehört zur Hälfte der Stadt Graz, zur Hälfte dem Land Steiermark. Die Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA wurde bereits 1971 gegründet und umfasst unter anderem Brucknerhaus, den Posthof sowie das Kinderkulturzentrum Kuddelmuddel. Die Rolle des Staates als Fördergeber für Projekte, Initiativen und Organisationen, die nicht in staatlichem Besitz sind, erscheint aus dieser Perspektive nicht nur aufgrund der geringen finanziellen Mittel, sondern auch aufgrund der schwachen privatrechtlich geregelten Bezie- hung des Fördernehmers zum Staat und der schwachen normativen Legitimati- onsbasis – die Qualität kultureller Produkte ist schließlich umstrittener Gegen- stand individueller Beurteilung – als untergeordnet.