Page - 102 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

102 | Cultural Governance in Österreich „Diese Nähe der kommunalen Ebene führt dazu, dass die Parteien und Verbände als Ver- mittler von den Bürgern und den Ratsmitgliedern weniger benötigt werden. Es dominiert eine personenbezogene Kommunikation; grundsätzliche Konflikte werden gerade auf- grund dieser Nähe eher vermieden, und der direkte Einbezug vieler Bürger in politische Willensbildungs- und Planungsprozesse ist fast nur auf der kommunalen Ebene möglich. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Nähe sich mit zunehmender Gemeindegröße relativiert.“ (Holtkamp, 2007: S. 367) 2) Relevanz in Bezug auf Handlungsspielräume: Auch aus strategischer Sicht ist die Einbindung der städtischen Bevölkerung eine Möglichkeit, um die Handlungsfähigkeit im komplexen politischen Mehrebenensystem „aufrecht zu erhalten bzw. zu vertiefen“ (Lefenda, 2009: S. 46). Die Judikative spielt auf städtischer Ebene keine eigene Rolle, die politische und rechtliche Kon- trolle erfolgt durch Landesorgane (auch auf Ebene der städtischen Kultur- einrichtungen in den jeweiligen Aufsichtsräten). Dies sorgt für ein Span- nungsfeld, da die kommunale Politikgestaltung von staatlichen Rechtsset- zungen eingeschränkt wird. Die Städte haben formell keine eigene legislati- ve Kompetenz, „sachorientierte Lokalverwaltung“ (Lefenda, 2009: S. 276) ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung prägend. Dieser terminus techni- cus meint, dass innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten auf pragmati- schem Weg Handlungsspielräume ausgelotet werden können – Rechtsnor- men können restriktiv oder liberal ausgelegt werden. Wesentlich dafür ist die jeweilige Verwaltungskultur, die von Stadt zu Stadt und von Abteilung zu Abteilung variieren kann (Zembylas, 2006a). Da die Kulturverwaltung nicht der hoheitlichen Verwaltung unterliegt, besteht hier prinzipiell größe- rer inhaltlicher Handlungsspielraum innerhalb der gegebenen finanziellen Ressourcen. 3) Relevanz als Protagonisten: Städte werden als „protagonists of cultural po- licy and politics“ bezeichnet (Anheier, Raj Isar, 2012), in denen neue Ver- fahren erprobt und neue (kultur-)politische Inhalte diskutiert werden (Anheier, Raj Isar, 2012). Die Auswirkungen von Globalisierung, die auf städtischer Ebene unmittelbar deutlich werden, sind verbunden mit Diskur- sen zu Migration und Integration. Entsprechend gibt es eine sektoriale Über- schneidung zwischen Cultural Governance und Social Governance (Bálta Portolés u.a., 2014: S. 195). Weitere sektoriale Überschneidung gibt es zwi- schen Cultural Governance und Governance in den Bereichen Wirtschaft, Wohnen und Umwelt (Dollereder, Kirchberg, 2016; Göschel, Kirchberg, 1998; Kirchberg u.a., 2017). Auf städtischer Ebene betrifft dies vor allem