Page - 216 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

216 | Cultural Governance in Österreich Die acht Kultureinrichtungen, die im Zentrum der Entscheidung standen, sind nicht so indifferent wie 163 einzelne FörderwerberInnen, sondern in der Stadt und darüber hinaus bekannt (es handelt sich um Camera Austria, Forum am Stadtpark, Diagonale, Grazer Kunstverein, Kulturvermittlung Steiermark, La Strada, Styriarte und das Theater am Bahnhof). Durch ihre Bekanntheit, wirt- schaftliche Bedeutung und ihre Verbindung mit dem Land Steiermark haben sie auch politisch eine andere Bedeutung und erreichten damit auf Ebene der Stadt- politik eine Anerkennung, die über den Gestus der paternalistischen Fürsorge hinausgeht. Zurückkommend auf Linz ist festzuhalten, dass der mit hohem Aufwand unter Vermittlung der Verwaltung zwischen Politik und zivilgesellschaftlichen Akteu- rInnen hergestellte Konsens, der sich im Kulturentwicklungsplan manifestiert, durch die politisch-autoritäre Entscheidung ohne Rücksprache mit den Beteilig- ten gebrochen wird. Auch die Diskussion, der sich der Kulturreferent mit der freien Szene stellt, erscheint eher als symbolischer Versuch der Selbstlegitimati- on denn als gemeinsame Suche nach Alternativen. In seiner Rede positioniert er sich als „parteipolitisch unverdächtig“ und damit in Distanz zur Freien Szene, die er nicht als AnhängerInnen seiner Partei ÖVP betrachtet. Er handelt somit als Kulturstadtrat eher pflichtschuldig seiner Aufgabe gegenüber denn aus genuinem Interesse, auch wird ein routinisiert ausgetragener parteipolitischer Machtkampf statt einer Auseinandersetzung um die Sache deutlich. Somit ist es nicht verwunderlich, dass sich die Kulturschaffenden frustriert von politischen Prozessen zeigen: Einerseits werden ihre zeitlichen Ressourcen und Ideen nachgefragt, die sie für das Gemeinwohl im Sinne der Kulturentwick- lungsplanung investieren. Andererseits werden sie, wenn es um budgetäre As- pekte geht, weder in den Beratungen eingebunden, noch können sie sich auf ihr Recht berufen oder Einspruch erheben, da die Kultursubvention eine freiwillige Leistung und privatrechtlich geregelt ist. Es bleibt nur der öffentliche und private bzw. informelle Protest, der nicht gänzlich wirkungslos ist, da er von Mandata- rInnen der Parteien argumentativ aufgegriffen wird, aber an der Entscheidung selbst nichts ändert. Zusammenfassend lässt sich anhand einer einfachen Häufigkeitszählung der Rechtfertigungsprinzipien, die sich in den kommunikativen Sprechhandlungen in der analysierten Situation zur Kürzung der nicht gebundenen Subventionen in Linz manifestieren, darstellen: Es überwiegen Prinzipien aus der staatsbürgerli- chen Welt (64) und der industriellen Welt (53). Die AkteurInnen bewegen sich mit ihren Argumentationen vorwiegend in der Sphäre des staatsbürgerlich-