Page - 221 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Ergebnisse der Analyse | 221 tersagt werden, weil feuerpolizeiliche Richtlinien nicht eingehalten werden. Auch die Verwaltung der Gemeindefinanzen ist eine gesetzliche Aufgabe, die landesgesetzlich geregelt ist. Als privatwirtschaftlicher Akteur kann die Stadt in Kultureinrichtungen investieren und eigene Firmen gründen (als Subjekt der Welt des Marktes Beziehungen in der Welt des Marktes unterhalten (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 274)). Da es auf kommunaler Ebene keine eigenen Kultur- fördergesetze gibt (Kommunen haben keine Gesetzgebungskompetenz), agieren Städte über vertragliche Bindungen (darüber hinaus über Förderrichtlinien, Er- lässe und Verordnungen). Aufgrund der kommunalen Autonomie sind Kultur- fördergesetze auf Landes- oder Bundesebene nicht auf kommunaler Ebene an- wendbar. Eigentumsverhältnisse und Kofinanzierungen für Kulturbetriebe wer- den zwischen Ländern und Kommunen ebenfalls über Verträge organisiert. Die Stadt agiert im Kulturbereich einerseits in der staatsbürgerlichen Welt über die ihr zur Verfügung stehenden gesetzlich-behördlichen Formen (Boltans- ki, Thévenot, 2014: S. 256-257) bzw. im Modus der Integration durch Regulati- on und Unterwerfung (herrschaftliches Handeln) und andererseits in der Welt des Marktes in Subjektbeziehungen zwischen KäuferInnen und VerkäuferInnen, AuftraggeberInnen und AuftragnehmerInnen, KonkurrentInnen (Boltanski, Thé- venot, 2014: S. 270). Der Förderbereich ist über die staatsbürgerliche Welt nicht vollständig legitimiert. Es gibt kein Recht auf Förderung und keine eigene För- dergesetzgebung. Jedoch werden in Förderrichtlinien normative Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl formuliert sowie der Bedarf, die Mittel nachweis- bar sachgerecht einzusetzen. Hier besteht eine Kontrollmöglichkeit durch die Verwaltung. Auch in der Welt des Marktes hat der Förderbereich keine Legiti- mation (es handelt sich nicht um eine bezahlte Dienstleistung bzw. um ein Ge- schäft) – die Renditen bzw. die Wirkung von Kulturförderung sind, wenn über- haupt, nur schwierig in Zahlen und monetärem Wert nachweisbar (siehe dazu etwa die kritische Forschung von Eleonora Belfiore zu ‚Cultural Value‘ (Belfiore, 2014). Vielmehr geht es um soziale und kulturelle Effekte, sogenannte externe Effekte. Bestimmte öffentliche Aufgaben, von denen soziale und kulturelle Effekte erwartet werden, fallen unter den Begriff der Daseinsvorsorge. Allerdings ist hier umstritten, inwiefern die kulturelle Infrastruktur zur Daseinsvorsorge ge- hört, ist sie doch in weiten Teilen keine kommunale Pflichtaufgabe wie die Be- reitstellung von Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Verkehrswesen, Sozial- und Gesundheitsdiensten. Die Daseinsvorsorge erzeugt ein Band zwischen der staatsbürgerlichen Welt und der häuslichen Welt (Dasein, Natürlichkeit). Sie im- plizieren Kritik an der Welt des Marktes (Gemeinwohl- und Daseinsvorsorge als Verzicht auf Egoismus und unmittelbare Nutzenerwartung). Insofern ist staatli-