Page - 266 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

266 | Cultural Governance in Österreich Jahren, dass sich viele Leute sehr angestrengt haben bei den Kulturdialogen, Themen aus- gearbeitet haben und dann ist nichts damit passiert.“ (KBG1) Gremien wie der Linzer Stadtkulturbeirat und der Grazer Kulturbeirat sind keine Sozialen Welten, die sich selbst mobilisiert haben, auch ihre rechtlichen Grund- lagen sind unverbindlich – der gute Wille der Politik bzw. der auf Basis von re- präsentativen Abstimmungen regierenden Eliten ist konstitutiv für ihre Existenz. Statuten als regulativer Rahmen werden von der Verwaltung vorbereitet. Dem- entsprechend ist ihre innere und äußere Legitimität als Ressource, um für ihre Anliegen bei der Politik oder bei den BürgerInnen Unterstützung zu gewinnen, schwach ausgeprägt. Die inhaltlichen und strategischen Erwartungen, die in die Beratungsgremien vor allem seitens der freien Kulturschaffenden gesetzt wur- den, wurden insgesamt aufgrund mangelnder Reaktionsbereitschaft der Politik enttäuscht. Dennoch hat sich die Soziale Welt der Beiräte als Institution etabliert – vielleicht auch aus dem Grund, dass sie als Feigenblatt von Partizipation die- nen können und so den Schein von Deliberation und aktiver Kooperation mit den Kulturschaffenden aufrechterhalten: „Es würde sich heute keine Kulturpolitikerin, kein Kulturpolitiker mehr trauen, das In- strument einfach so abzuschaffen, aber was passiert ist in den letzten Jahren, ist, dass es immer mehr als Feigenblatt agiert“ (KBG1). Offenbar können PolitikerInnen aus dieser Scheinpartizipation Nutzen ziehen, etwa um politische Entscheidungen öffentlich zu legitimieren und somit den Narrativ der symbolischen „Demokratisierungsgeschichte“ (POG) weiterzuer- zählen. Kritik an Entscheidungen wird in bestehende Institutionen, Kulturver- waltung und Beiräte kanalisiert, ohne dass sie hier die EntscheiderInnen direkt trifft. Dem ist entgegenzuhalten, dass Beiräte und partizipative Formate wie Kul- turentwicklungsplanungen und Kulturdialoge einen Beitrag zu einer kulturpoliti- schen Diskussionskultur leisten und auch neue Formate (etwa Förderschwer- punkte) darüber entwickelt werden können. Allerdings vermögen sie es nicht, bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern. Der Bedarf, als (Stadt-)Kulturbeirat der Stadtpolitik zuzuarbeiten, diese ehren- amtlich zu beraten, ist auch mit Konflikten verbunden. So legte der Linzer Vor- sitzende des Stadtkulturbeirats 2016 sein Amt nieder, da er die Einführung des sektoralen Bettelverbots durch die Linzer Stadtregierung (aufgrund einer mehr- heitlichen Zustimmung der SPÖ, ÖVP und FPÖ, 6. Gemeinderatssitzung am 21.04.2016) nicht mit seinem ehrenamtlichen Engagement für eine Stadt verein-