Page - 272 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

272 | Cultural Governance in Österreich • wenn das Interesse der Politik als vorgetäuschtes Interesse wahrgenommen wird, um eigene Positionen durchzusetzen bzw. zu legitimieren (Partizipation als Alibi) • wenn es keine Kontinuität der Diskussion gibt, sondern PolitikerInnen situativ ihre Schwerpunkte wechseln bzw. die Ansprechpersonen häufig wechseln (Gefühl, immer wieder von vorne beginnen zu müssen) • wenn die parteipolitische Konstellation oder die Beziehung zwischen Politik und Verwaltung so konflikthaft ist, dass zivilgesellschaftliche AkteurInnen entweder zwischen die Fronten geraten oder politische Maßnahmen darüber blockiert werden • wenn Gremien und Verfahren von den Betroffenen (den Kunst- und Kultur- schaffenden, für die sie sprechen) bzw. von den politischen Entscheidungsträ- gerInnen nicht anerkannt werden • wenn die Aufgaben der Gremien unklar sind bzw. vermischt werden (strategi- sche Beratung und Förderentscheidungen, wie im Fall des steirischen Kultur- kuratoriums) • wenn einzelne (Individuen oder Organisationen) einen privilegierten Zugang zu Informationen und politischen EntscheidungsträgerInnen haben • wenn es auf Basis der Kontingenz und Pluralität individueller Werte zu ethisch-moralischen Konflikten mit den politischen EntscheidungsträgerInnen kommt, auch aufgrund von Entscheidungen bzw. politischen Intentionen in anderen Politikfeldern (z.B. Politik gegenüber Minderheiten wie Roma, Ge- flohene). Dies sind Aspekte, die Good Governance verunmöglichen. Positiv bzw. norma- tiv gewendet sind diese Aspekte Kriterien für die demokratische Qualität von de- liberativen Governance-Prozessen bzw. Aspekte, die Good Governance ermögli- chen: • Gemeinsames Bemühen von PolitikerInnen und VertreterInnen des Kulturbe- reichs um eine dialogische Kommunikations- und Streitkultur (Agonismus nach Chantal Mouffe (Mouffe, 2000: S. 103)) in einer gemeinsamen Arena (dem demokratischen bzw. deliberativen Prozess) • Wechselseitiges aktives, wertschätzendes Zuhören und Reaktionsbereitschaft der Politik • Sensibilität für die Balance zwischen nötiger effizienter Gestaltung der Pro- zesse und möglicher Offenheit für Themen, Vorschläge, Interventionen aller Beteiligten