Page - 394 - in INSTRUKTIONEN UND ORDNUNGEN DER STIFTSHERRSCHAFT KLOSTERNEUBURG - Quellen zur Verwaltung sowie zur Land- und Forstwirtschaft einer geistlichen Grundherrschaft in der Frühen Neuzeit

Edition G(erichts) O(rdnung) oder der hierüber nachgefolgten resolutionen zu be- scheiden und unter seiner unterschrift zustellen zu lassen. [§ 5] Sollte sich hiebey ein zweifelhafter fall ergeben, so hat derselbe die erinne- rung an das hofgericht zu machen, von welchem ihm die erledigung wird mitgetheilet werden. [§ 6] So wie die urtheile und beweggründe von seite des hofgerichts ausgefertiget werden, eben so werden auch die appellations- und revisionsberichte von dem hofgerichte unterschrieben. [§ 7] Vergleiche hingegen und dießfällige erledigungen werden unter der unter- schrift des rentschreibers hinaus gegeben. [§ 8] In abhandlungen hat derselbe nicht nur die inventuren zu errichten, son- dern auch die abhandlungen selbst zu pflegen, diese in das prothocoll einzu- tragen und unter seiner unterschrift zu expediren. [§ 9] Im fall sich die partheyen nicht vergleichen wollten oder sonst über die giltigkeit des testamentes , über den betrag des verlassenschaftsvermögens , über die offenbarung desselben, überforderungen aus den ehevertrag u. s. w. ein streit entstände, worüber in dem ordentlichen rechtszuge erkennet wer- den müßte, so hat derselbe solches in den gehörigen rechtsweg einzuleiten und sich in dem weiteren zügen nach der obigen vorschrift zu benehmen. [§ 10] Die übrigen geschäfte des adelichen richteramtes , in soferne hierüber kein zweifel entstehet, hat derselbe ebenfalls ohne weiteren zu besorgen, die anbringen der ordnung nach zu erledigen und unter seiner unterschrift hinaus zu geben. [§ 11] Um in diesem geschäftstheile mehrere ordnung herzustellen, hat derselbe, so wie es bey der hofgerichtskanzley eingeführet ist, ein eigenes einrei- chungs-prothocoll zu führen, alle einlangenden actenstücke, worunter auch die wichtigeren gegenstände des politischen faches genommen werden kön- nen, nach der zahlenreihe einzutragen und die actenstücke selbst mit dem numer zu bezeichnen. [§ 12] Schätzleute und gerichtsboth sind in eid und pflicht zu nehmen und über- haupt ist das zu beobachten, was bey der stiftlichen hofgerichtskanzley in diesem theil der geschäfte beobachtet wird. 394