Seite - 59 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

Kommunen im Klimawandel | 59 jedoch in der Forschung (zu) oft Metropolen oder Ballungszentren im Mittelpunkt, wenn es darum geht, gelungene Klimaschutzmaßnahmen aufzuzeigen (Krampe et al. 2015). Zweitens täuscht die starke Betonung der transformativen Kraft der Städte für die Lösung der Klimakrise darüber hinweg, dass sich die breite Masse der Kommunen in Deutschland nur deshalb im Klimaschutz engagiert, weil dafür umfangreiche För- derprogramme der Bundesregierung zur Verfügung stehen (siehe auch Abschnitt #Klimawandel als Problem kommunaler Praxis) – wie mir während meines ersten Forschungspraktikums in Berlin erklärt wurde: „Erst das BMUB schuf eine nationale Szene für den kommunalen Klimaschutz durch die Kommunalrichtlinie.“ (F-150316- Berlin) Die Artikulation des Klimawandels als MLG-Problem hebt zwar die Wichtigkeit und Abhängigkeit der verschiedenen Ebenen hervor, doch die weiter an Popularität und Einfluss gewinnende Problematisierung der Stadt als Lösung für das Klimapro- blem unterminiert die Bedeutung nationalstaatlicher Politiken. Sowohl die Problema- tisierung der Stadt als Lösung für das Klimaproblem als auch die Vorstellung, Kli- maschutz als wirtschaftliche Chance zu begreifen (im folgenden Abschnitt #Klima- wandel als ökonomisches Problem) suggerieren, dass die meisten Kommunen aus Eigenantrieb Klimaschutz betreiben. Zum einen, um zur Lösung eines globalen Menschheitsproblems beizutragen; zum anderen, um sich einen Standortvorteil im internationalen Städtewettbewerb zu verschaffen. Ob Kommunen tatsächlich so viel ambitionierter sind als Nationalstaaten, ist jedoch zweifelhaft. Fakt ist, dass kommu- naler Klimaschutz in Deutschland fast ausschließlich über regionale, nationale oder europäische Förderprogramme läuft, da es sich nicht um eine kommunale Pflicht han- delt, sondern um eine freiwillige Aufgabe. Abgesehen von einigen Pionierstädten, die bereits seit Anfang der 1990er im Klimaschutz aktiv sind, sind die mehr als 3000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Dörfer, die bisher Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland umgesetzt haben (BMUB 2015a), keine reinen Überzeugungstäter: Die ökonomischen Anreize durch die unterschiedlichen Fördertöpfe sind oft ein gewich- tiger Grund für Kommunen, aktiv zu werden. Kommunaler Klimaschutz als „Trend“ wurde daher stark von der Bundesregierung gesetzt und gestaltet: „Fast alle Stellen und Projekte im kommunalen Klimaschutz sind vom Bund oder Land gefördert, wenn diese Förderung wegfallen würde, würde ein Großteil der Aktivitäten brach fallen.“ (F-150312-Rheine) Erst explizite Förderung des Klimaschutzes (und z.B. nicht die der Energiewende oder der Klimaanpassung) durch die Bundesregierung hat dazu geführt, dass heute so viele Kommunen in Deutschland Klimaschutz betreiben. Kommunaler Klima- schutz als eigene Disziplin entwickelte sich somit hauptsächlich deshalb, weil die Kommunalrichtlinie existiert. Pragmatismus und Opportunismus überwiegen dabei oft umweltpolitische Ambitionen und „Weltrettungs-Bestrebungen“: Fördermittel werden häufig zur Hauptdaseinsberechtigung für kommunale Klimaschutzleitstellen.