Page - 55 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Theoretische Situierung | 55 pien und Institutionen der Demokratie, der Republik, des Bundesstaats und des Rechtsstaats – begrenzt. Innerhalb dieser machtvollen Schließungen des Ge- meinwesens sind jedoch Aushandlungen über die Ziele (kultur-)politischer Maß- nahmen und die inhärenten Deutungen und Wertvorstellungen möglich bzw. werden von den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur begrenzt, sondern von den Prinzipien des demokratischen Systems auch herausgefordert (Schaller, 2005: S. 69). Dies richtet die Aufmerksamkeit auf die Frage, wie von staatlicher Seite und von Seite der BürgerInnen mit diesem Spannungsfeld umgegangen wird. Als reformistisches und mitunter als radikales politisches Ideal aufgefasst, setzt deliberative Demokratietheorie an einer Kritik der standardisierten Praxis der li- beralen Demokratie an (Bohman, 1998: S. 400). VertreterInnen der deliberativen Demokratietheorie (Curato u.a., im Erscheinen; Dryzek, 1993; Fischer, Forester, 1993; Fischer, Gottweis, 2012; Fishkin, Lasett, 2003; Forester, 1999; Hajer, 2003; Hajer, Wagenaar, 2003; Yang, 2012) befassen sich unter anderem mit epistemischen wie moralischen Fragen der Rechtfertigung in Aushandlungspro- zessen, Fragen der Institutionalisierung und der Anschlussfähigkeit an Institutio- nen der repräsentativen Demokratie sowie Fragen nach den empirischen Heraus- forderungen bzw. Hindernissen, die sich auf theoretisch-konzeptivem Weg nicht lösen lassen (Bohman, 1998: S. 401). Ein zentrales Konzept in den Ansätzen, die sich auf Jürgen Habermas beziehen, ist die Deliberation als normativ gerahmte Praxis der Entscheidungsfindung. „Deliberation is oriented towards arriving at normativ-practical judgments about what we do, which may lead to action based on these decisions.“ (Fairclough, Fairclough, 2016: S. 188) Jürgen Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns folgend ist die öffent- liche Formulierung und Abwägung von Argumenten politisches Handeln (Ha- bermas, 1981). Die ideale Sprechsituation ist nach Habermas frei von Täuschun- gen, Selbsttäuschungen, Dominanz, strategischem Handeln und dem Ausschluss von Teilnehmern oder Argumenten (Dryzek, 1993: S. 228). Der „zwanglose[.] Zwang des besseren, weil einleuchtenderen Arguments“ (Habermas, 1981: S. 116), jenes Arguments, das Konsens unter den Teilnehmenden erzielen kann, ist die einzige Macht in der idealen Sprechsituation, die einer normativen Ratio- nalität folgt. Als Idealtyp kann die ideale Sprechsituation nicht realisiert werden, ist aber von analytischem bzw. heuristischem Nutzen, um jene Handlungen frei-