Page - 57 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Theoretische Situierung | 57 Frank Fischer und Herbert Gottweis beschreiben Deliberation als eine kollektive, formal strukturierte und prozedural gelenkte Form der kollektiven Argumentati- on. BürgerInnen kommen zusammen, um Angelegenheiten zu diskutieren – ent- weder aus eigener Initiative oder aufgrund von staatlicher Aufforderung zur Par- tizipation. Entscheidungen werden aufgrund von sorgfältiger Abwägung der ver- fügbaren Datengrundlagen und der unterschiedlichen Perspektiven konsensual getroffen (Fischer, Gottweis, 2012: S. 9-10). Macht durch Zwangsausübung (co- ercive power) ist überall vorhanden, kann aber durch Verfahrensdesign einge- schränkt werden. Dazu gehören etwa der Einsatz von unabhängigen Vermittle- rInnen bzw. ModeratorInnen oder die öffentliche Zugänglichkeit von deliberati- ven Verhandlungen (Curato u.a., 2016). Die stärkere Rezeption von Deliberation in der US-amerikanischen und aust- ralischen Literatur ist nicht zufällig, sondern von einem stärker kommunitaris- tisch ausgerichteten Demokratiekonzept und der damit verbundenen politischen Kultur beeinflusst. Kritik an diesen argumentativen Ansätzen richtet sich auch auf deren starke theoriebasierte Normativität (Münch, 2015: S. 48). Diese ist vor allem den theoretisch basierten Handlungsanleitungen inhärent (Fischer, 2003), was wiederum zu dem Bedarf führt, Analysen kontext-, praxis- bzw. empiriebas- iert durchzuführen, um die Erkenntnisse aus deliberativen Verfahren somit zu begründen. Zusammengefasst zeichnen sich alle hier erwähnten Ansätze dadurch aus, dass sie den Fokus auf Prozesse des öffentlichen Aushandelns über Sprechakte bezie- hungsweise die moralische und epistemische Qualität der Entscheidung auf Ba- sis von öffentlicher Beratung legen. Werte und Ziele sind Gegenstand von kom- plexen Aushandlungsprozessen, in denen es, John Rawls folgend, sowohl um die epistemische als auch um die moralische Rechtfertigung gehen muss: „Die Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, so wie die Wahrheit bei Ge- dankensystemen. Eine noch so elegante und mit sparsamen Mitteln arbeitende Theorie muß fallengelassen werden oder abgeändert werden, wenn sie nicht wahr ist; ebenso müs- sen noch so gut funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen abgeän- dert oder abgeschafft werden, wenn sie ungerecht sind.“ (Rawls, 1975: S. 19) Chantal Mouffe hebt hervor, dass das Wesen und Ziel der Demokratie nicht in der idealtypischen Möglichkeit von rational hergestelltem Konsens auf Basis ge- rechter Verfahren (Habermas) oder richtiger und gerechter Ergebnisse (Rawls) liegt, sondern in der Möglichkeit der Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Demokratie. Damit Energie für diese Auseinandersetzung mobilisiert wird,