Page - 88 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

88 | Cultural Governance in Österreich WissenschaftlerInnen und BeraterInnen, etwa mit der Evaluation von kultur- politischen Maßnahmen oder mit der Organisation bzw. Moderation von Planungsprozessen. 4) Der Staat als Investor: Indem Gebietskörperschaften Unternehmen beauftra- gen, die kulturelle Infrastruktur (ein Landestheater, eine Musikschule) zu er- richten und zu erhalten, sind sie auch Investoren. 5) Der Staat als Unterstützer: Im Rahmen der Förderverwaltung erfolgt die Subventionsvergabe an juristische (Kulturvereine) und natürliche Personen (KünstlerInnen, Kulturschaffende) in Formen des Privatrechts, ist also eine freiwillige Leistung des Staats, die – etwa bei negativem Förderbescheid – nicht eingeklagt werden kann. 6) Der Staat als Dienstgeber und Dienstherr: Gebietskörperschaften sind dar- über hinaus auch Dienstgeber (für Angestellte) bzw. Dienstherren (für Beam- tInnen). Natürliche Personen, die als Vertragsbedienstete beispielsweise in den Kulturunternehmen der Gebietskörperschaft angestellt sind, stehen mit dieser in einem privatrechtlich geregelten Dienstverhältnis. Anders verhält es sich bei den BeamtInnen der Kulturverwaltung: BeamtInnen werden ernannt, das Dienstrecht ist hoheitsrechtlich (herrschaftlich) geregelt. Diese Funktionen bergen Konflikte in sich: Eine Kernproblematik liegt bei- spielsweise darin, dass der Staat eine Doppelrolle als wirtschaftlicher Akteur und als Kulturförderer einnimmt. Als Eigentümer von Kulturbetrieben verfolgt der Staat als Marktakteur bestimmte Ziele, die nicht immer primär gemeinwohlori- entiert sind, sondern ökonomisch für den Staat sinnvoll erscheinen. Der Staat agiert hier in der Welt des Markts (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 270) und steht in geschäftlichen Beziehungen zu KundInnen, KonkurrentInnen und sonstigen Marktakteuren. Eine Neutralität des Staates als Förderinstanz kann es daher, wenn er gleichzeitig Eigentümer von Kulturbetrieben ist, nicht widerspruchsfrei geben (Zembylas, Tschmuck, 2005). Hinzu kommt, dass Parlamente (National- und Bundesrat sowie die Land- tage in den einzelnen Bundesländern) Gesetze beschließen und damit die Grund- lagen für staatliches Handeln auch im Kulturbereich schaffen. Städte und Kom- munen haben formell keine eigene legislative Kompetenz, können jedoch – auch, da die Kulturverwaltung Teil der nichthoheitlichen Verwaltung ist – ihre Handlungsspielräume innerhalb der Rechtsnormen und gegebenen Ressourcen auslegen. Der normative Anspruch an die Demokratisierung von Kultur hat in Europa eine historische Tradition, die in Deutschland und Österreich oft mit einer sozi- aldemokratischen, paternalistisch anmutenden Programmatik der 1970er und