Page - 180 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

180 | Cultural Governance in Österreich Interpretative Analyse der Beziehungen: Zweck dieses Arguments ist es, indirekt der Kritik der Öffentlichkeit bzw. der Teilöffentlichkeit Kulturbe- reich/Freie Szene zu begegnen. Im Gegensatz zu anderen, ebenfalls betroffe- nen Bereichen (etwa Sport) hat es die Kulturszene offenbar geschafft, über ih- re mediale Kritik politische Aufmerksamkeit zu generieren und Teil der Aus- einandersetzung zu werden. Ebenfalls indirekt gibt er damit dem Kulturstadt- rat einen Auftrag, wie dieser zu verfahren habe, um als Zuständiger eine Lö- sung herbeizuführen. Wiederholt ist der Finanzstadtrat in der Rolle des Erklä- renden der Situation und suggeriert Souveränität und geplantes Vorgehen. Da- zu bezieht sich der Finanzstadtrat auf den Kulturentwicklungsplan, der als Ob- jekt der industriellen Welt konstituiert ist und so eine normative Anweisungs- Funktion bekommt. Die „Umverteilung im Kulturbudget“ unterstellt alternati- ve Möglichkeiten des Handelns und nimmt dabei auf eine Forderung der freien Szene, die durch den Kulturentwicklungsplan über einen Beschluss des Ge- meinderats normativ legitimiert ist, Bezug. Der Finanzstadtrat positioniert sich somit auf Seiten der freien Szene, d.h. der Kritikerin. Hier kann politisches Kalkül vermutet werden, da der verantwortliche Kulturstadtrat von der Kon- kurrenzpartei ÖVP kommt. Der Kriterienkatalog richtet sich auf die Kontrolle einer Prüfung mit einer hie- rarchischen Anordnung (einer „Vergabe“). Dieser Modus der häuslichen Welt (der dem traditionellen Herrschaftstypus von Max Weber entspricht) wird durch Objekte der industriellen Welt eingeschränkt (rationale Herrschaft nach Max Weber). Bemerkenswert ist, dass der Kulturentwicklungsplan von seinem Bezug zur staatsbürgerlichen Welt (Entstehung aufgrund von öffentlichen Diskussionen, Abstimmung im Gemeinderat) entkoppelt wird. Die Prüfung aufgrund des Kriterienkatalogs mag formal richtig sein, aber ist sie auch ge- recht? Hier taucht das Dilemma zwischen formaler Richtigkeit bzw. Rechtmä- ßigkeit und Gerechtigkeit auf. Erst der Nachsatz „beschlossen“ stellt diesen Bezug zur staatsbürgerlichen Welt wieder her. Allerdings ist der „Beschluss“ eine institutionalisierte Entscheidung, die in der Vergangenheit liegt. Der Prüfmodus ist aus der Welt des Marktes (Geschäft abschließen). Erneute de- mokratische Aushandlungsprozesse sollen damit (zumindest vorerst) ausge- schlossen bzw. Kritik soll abgewehrt werden.