Page - 211 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Ergebnisse der konkreten Situationsanalyse | 211 lienbereich). Die Förderungsvergabe erfolgt in Österreich im Rahmen des privat- rechtlichen, nicht-hoheitlichen Bereichs: „Entscheidungen haben nicht den Status eines Bescheids; die Beziehung zwischen Staat und Antragsteller ist rein privatrechtlich, wenngleich der Staat, auch wenn er sich der In- strumente des Privatrechts bedient, niemals ein echter Privatier ist“ (Zembylas, 2017c: S. 8). Anders als bei Subventionen für stadteigene bzw. anteilig besessene Kulturbe- triebe gibt es auch keine vertraglichen Regelungen. Bei den Subventionen für stadteigene Kulturbetriebe ist die Stadt zudem als Eigentümer und Arbeitgeber von Eigeninteressen geleitet (Tschmuck, 2008). Warum also wird diese Situation derart mit Bedeutung aufgeladen? Obwohl eine Kürzung im Bereich der nicht gebundenen Subventionen quasi eine Formsache ist, wird sie zum diskussionswürdigen Problem. Denn den betei- ligten PolitikerInnen ist klar, dass Kürzungen bei Vereinen bei der Bevölkerung unbeliebt sind (im Gegensatz zu anderen geplanten Maßnahmen wie etwa einer Reduzierung der Beteiligung an Empfängen des Landes Oberösterreich (APA/ Wirtschaftblatt, 2014) oder der Reduzierung der Parteienförderung um ebenfalls zehn Prozent (Oberösterreichische Nachrichten, 2014). Insbesondere Letztge- nanntes hat eine legitimierende Funktion gegenüber den Vereinen mit der Inten- tion, eine Schicksalsgemeinschaft zu schaffen (wir alle müssen sparen). Durch eine politische Diskussion, die auch in die Öffentlichkeit getragen wird, wird dem Eindruck vorgebeugt, dass es sich um eine willkürliche Entscheidung han- delt. Die Diskussion zielt darauf ab, seitens der EntscheiderInnen den Eindruck der sorgfältigen und sachlichen Abwägung zu erzielen (Zembylas, 2005: S. 20- 24). Allerdings gab es keine Verhandlung der Kürzung im eigentlichen Sinn. Die Entscheidung wurde hinter verschlossenen Türen seitens des Stadtsenats bereits vor der Gemeinderatssitzung getroffen. Es wurde niemals ernsthaft die Höhe oder die Verteilung der Kürzungen debattiert. Die Diskussion hat somit den Cha- rakter einer öffentlichen Rechtfertigung ohne Einbezug der Betroffenen (Delibe- ration) oder intensive Beratschlagung im Gemeinderat (von diesem wird ledig- lich ein Auftrag erbeten). Für die Betroffenen ist die Entscheidung zwar nicht ganz unmittelbar existenz- bedrohend, hier kann seitens des Stadtkulturbeirats von einer rhetorischen Dra- matisierung ausgegangen werden (denn von 1.200–5.000 Euro Kulturförderung im Jahr kann ohnehin keine Initiative und kein Mensch überleben und diejenigen mit Förderungen im fünfstelligen Bereich werden die 10%-Reduktion verkraf-