Page - 220 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

220 | Cultural Governance in Österreich Aufgaben verschiedener Organe – die Politik als Repräsentationsorgane, die Verwaltung als Ausführungsorgan. Als Gebietskörperschaft unterwirft die Stadt „sämtliche Personen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten“ ihrer Herrschaft: „Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die alle Perso- nen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehört die Herrschaftsunterworfenheit sämtlicher Perso- nen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Der Gebietskörperschaft kommt also in diesem Umfang behördliche Funktion zu. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Körper- schaften öffentlichen Rechts, die nur bestimmte Angelegenheiten ihrer Mitglieder zu re- geln haben. Derartigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind nicht sämtliche Personen, die sich in ihrem Sprengel aufhalten, unterworfen, sondern nur ihre Mitglieder, zugehö- rig.“ (Oberster Gerichtshof (OGH) der Republik Österreich, 1992) Dies entspricht dem Verständnis der Gebietskörperschaft als einer juristischen Person und damit einem Subjekt in der staatsbürgerlichen Welt (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 256). Dieses handelt über Kompetenzzuweisungen (Rechte, Erlässe, Verordnungen) im öffentlichen Interesse. Zugleich stattet die Stadt auf- grund von Verfahren und Verhandlungen Personen, die auf ihrem Gebiet leben (Privatsphäre) mit bürgerlichen Rechten aus (Kompromiss zwischen der häusli- chen Welt und der staatsbürgerlichen Welt) (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 415). Das Arrangement der Stadt, die als Soziale Welt zahlreiche andere Soziale Wel- ten integriert, wird stabilisiert (institutionalisiert) über die Ordnung der Stadt als funktionierendes, reguliertes und gerechtes, „staatsbürgerlich-industrielles Ge- meinwesen“ (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 378). Somit sind die politischen Ak- teurInnen (Stadtregierung/Gemeinderat und weitere Ebenen der Bundes- und Landespolitik) in ihren opportunen Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungs- spielräumen einerseits begrenzt. Andererseits dienen die regulativen und norma- tiven Prinzipien des Gemeinwesens auch dazu, politische Entscheidungen zu le- gitimieren. Da die Kulturverwaltung auch Teil der nicht-hoheitlichen Verwaltung ist und die Stadt hier nicht als Behörde, sondern als quasi privatwirtschaftlicher Akteur auf- tritt, stehen die Stadt (bzw. die Gebietskörperschaft, die Eigentümer des Kultur- betriebs ist) und Kulturbetriebe nicht nur in einer herrschaftlichen Beziehung, sondern auch in einer privatwirtschaftlichen Beziehung zueinander. Die Stadt hat durch ihre Organe – Politik und Verwaltung – die Möglichkeit, sowohl privat- wirtschaftlich als auch herrschaftlich zu agieren. So kann die Durchführung einer Kulturveranstaltung beispielsweise durch Behörden mit hoheitlicher Gewalt un-