Page - 222 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

222 | Cultural Governance in Österreich ches Handeln, das über Daseinsvorsorge legitimiert wird, sowohl Kritik aus der staatsbürgerlichen Welt (Kritik am paternalistischen und autoritären Gestus ge- genüber den BürgerInnen – ein Kulturangebot schaffen und erhalten, das aus staatlicher Sicht gut für sie ist) als auch Kritik aus der Welt des Marktes ausge- setzt (Eingriff in die Marktordnung, Blockade eines freien Marktes) (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 355). Die Stadt als staatsbürgerlich-industrielles Gemeinwesen privilegiert sich selbst auch auf dem Markt. Eine solche Selbstprivilegierung ermöglicht staatli- che Interventionen in meritorische Güter wie Kunst- und Kultureinrichtungen. Diese werden in einer Analyse des Instituts für höhere Studien (IHS) wie folgt begründet: • „Meritorische Güter weisen stets externe Effekte auf. In dieser Hinsicht sind sie Bestandteil der ‚social goods‘, deren Bereitstellung durch den Staat er- wünscht und gerechtfertigt ist. • In bestimmten Fällen ist es gerechtfertigt, dass eine Gruppe von informierten Individuen ihre Entscheidungen anderen Personen auferlegt. Diese Gruppe sollte aber demokratisch legitimiert sein. • Durch staatliche Aktivitäten kann den individuelle Präferenzen verzerrenden Mechanismen (z.B. Werbung) entgegengewirkt werden.“ (Felderer u.a., 2008: S. 15) Ertragskraft, finanzielle Leistungsfähigkeit, Investitionstätigkeit sowie die Schuldensituation (Zentrum für Verwaltungsforschung, 2015) sind relationale Konzepte, die die Gemeinde über Kategorien der industriellen Welt (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 278) beschreiben. Kennzahlen und Quoten, die Messindika- toren, die als wesentliche Evidenzen dieser Konzepte Vergleiche zulassen, sind der industriellen Welt zugehörig (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 285). Mit Tabel- len, Grafiken, Schemata als Mittel bzw. Objekte (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 280) der Organisation, des Vergleichs und der Kontrolle wird die Gemeinde darstellbar und beherrschbar. Hier manifestiert sich, was bereits Max Weber mit der Rationalisierung der Herrschaft beschrieben hat: Ordnung, Versachlichung und Regelmäßigkeit im Betrieb kennzeichnen kommunales Handeln unter Rechtfertigungsprinzipien in der industriellen Welt. Beurteilt wird hier anhand der Effizienz des Betriebs (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 285). Durch diese Be- züge zur industriellen Welt können politische AkteurInnen ihre Entscheidungs- und Handlungsspielräume, gerade wenn es um Budgetentscheidungen geht, als variabel darstellen, indem sie beispielsweise auf einen Automatismus (‚ökono-