Page - 234 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

234 | Cultural Governance in Österreich produktive kritische Kooperationen und ein Abrücken von einer hoheitlichen Behandlung als subalterne SubventionsempfängerInnen.“ (Camera Austria u.a., 2013) Die Forderung nach Möglichkeitsräumen, Austausch, Bildung und produktiver kritischer Kooperation erinnert an das Konzept des demokratischen Experimen- talismus von John Dewey (Dewey, 1916, 2012). PolitikerInnen und Verwal- tungsbeamtInnen können sich auf die Rigidität der Ökonomie berufen, eingefasst in gesetzliche Formen (wie etwa das verfassungsrechtliche Effizienzgebot (Schittengruber, 2014: S. 11)), um diese Möglichkeitsräume nicht zu eröffnen. Kulturbetriebe bzw. Kunst- und Kulturschaffende, die sich um öffentliche Förde- rung bewerben, müssen sich mit den von Politik und Verwaltung vorgegebenen Bedingungen (Berichtslegung, sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gel- der) arrangieren. Vorgelagerte politische Verteilungsentscheidungen und gesetzliche Regelungen begrenzen die Möglichkeit, die Kulturbudgets umzuverteilen. Der Großteil der Kulturausgaben wird als gebundene Pflichtausgaben gefasst (Pflicht als hybrides Arrangement zwischen der industriellen Welt und der staatsbürgerlichen Welt). Über vertragliche Bindungen wird ein freies Investieren der öffentlichen Hand auf einem Markt eingeschränkt – im gemeinwirtschaftlichen Interesse bzw. im wirtschaftlichen Interesse der Gebietskörperschaft. In Graz beziehen die Kultur- einrichtungen, an denen die Stadt Allein- oder Mitgesellschafter ist, 85 % aller kommunalen Kulturausgaben (Zembylas, Alton, 2011: S. 5). Die Stadt hat also – wie andere Gebietskörperschaften – ein Eigeninteresse als Besitzer (Größenver- hältnis der Welt des Marktes) dieser Einrichtungen. Die Stadt Linz ist ebenfalls über ihre Unternehmensgruppen 100 % Eigentümerin der größten Kulturbetrie- be. Auch wenn in kulturpolitische Diskussionen immer wieder von Seiten der geförderten Kulturschaffenden und einzelner OppositionspolitikerInnen das Ar- gument eingebracht wird, dass städtische oder stadtnahe Kultureinrichtungen als Unternehmen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen sind und diese damit auch kein Recht auf Förderung hätten, ist eine Neutralität nicht gegeben, wenn die Stadt gleichzeitig Eigentümerin der Einrichtungen ist (Zembylas, Tschmuck, 2005). Das Verhältnis zwischen PolitikerInnen und öffentlichen Kulturbetrieben kann man im österreichischen Kontext als Fortsetzung der höfischen Tradition inter- pretieren (Wimmer, 2011: S. 287). In dieser Beschreibung werden somit die Be- ziehungen in der häuslichen Welt (Hierarchie, Tradition, Unterordnung) hervor- gehoben. Die Beziehungen sind jedoch weitaus komplexer. Über Aufsichtsräte