Page - 256 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

256 | Cultural Governance in Österreich bereiten soll als auch „als Mediator für die Kulturschaffenden und Berater der Landesregierung“ (Land Steiermark, 2005 § 10) fungieren soll, d.h. einerseits Vermittler und andererseits Entscheidungsvorbereiter zu sein, läuft Gefahr, zwi- schen den Interessen von Politik und FörderwerberInnen aufgerieben zu werden. Zwischen 2012 und 2016 gab es drei Novellierungen des Kunst- und Kultur- fördergesetzes, wofür es laut IG Kultur Steiermark „zwar eine Einladung zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, der viele Kulturschaffende nachkamen, aber keine Diskussion der eingegangenen Vorschläge mit den Be- troffenen“ gab (IG Kultur Steiermark, 2016). Diese Situation kann als Schein- partizipation gedeutet werden – auf eine Einladung zur Teilnahme und einen Ar- beitsaufwand der Partizipierenden folgte kein deliberativer Prozess, sondern eine machtpolitische Entscheidung der politischen Gremien. Diese Verweigerung, in eine direkte Kommunikation mit denjenigen zu treten, die von der Änderung des Gesetzes betroffen sind, führte zu Frustration bei den Kunst- und Kulturschaf- fenden, die Vorschläge einbrachten. Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geissel spricht von der „Responsiveness“, der kommunikativen Reaktionsbereitschaft der PolitikerInnen gegenüber den von BürgerInnen präferierten politischen In- halten und Verfahren als Hauptmerkmal der Demokratie und als Indikator von Demokratiequalität (Geissel, 2016). Wie bereits beschrieben, kann ein von den Betroffenen als negativ empfundenes Verfahren (Bad Throughput bzw. Bad Go- vernance) und eine einseitige, repressive Regierungspraxis die öffentliche Wahr- nehmung der Legitimität (die Anerkennungswürdigkeit (Blatter, 2007: S. 281)) und das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beschädigen (Schmidt, 2015: S. 92). In der Steiermark manifestierten sich die Unzufriedenheit mit den Überarbei- tungen des Gesetzes und die Kritik an einer Reihe von kulturpolitischen Ent- scheidungen weiter. Die Kritik der IG Kultur Steiermark an der letzten Novelle 2016 richtete sich auf eine „Verengung des einst offenen Kulturgesetzes mit ge- sellschaftspolitischem Anspruch und eine Reduzierung auf den Kunstbegriff“ (ibd.). Die IG forderte eine schriftliche Begründung bei Ablehnung des Förder- antrags bzw. bei einer Reduktion der Fördersumme, eine transparente Bestellung der Beiratsmitglieder sowie eine personelle Trennung zwischen BegutachterIn- nen und BeraterInnen. „Im jetzigen System werden beide Funktionen vom Kulturkuratorium wahrgenommen, was einerseits zu Überforderung der 15 Mitglieder des Kuratoriums führt, und anderseits zu Befangenheit bei der Beurteilung eigener Ansuchen.“ (IG Kultur Steiermark, 2016)