Page - 267 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Ergebnisse der Analyse | 267 baren konnte, „die zwar davon spricht, sich kulturell und gesellschaftlich zu öff- nen, aber gleichzeitig gezielt einzelne Menschengruppen ausschließt und ver- folgt“ (Diesenreiter, 2016). Diese Entscheidung macht das Dilemma deutlich, dass es für individuelle AkteurInnen bestimmte politische Entscheidungen geben kann, die mit ihren ethischen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Eine engagierte Zusammenarbeit mit den politischen EntscheidungsträgerInnen, noch dazu aus einer ehrenamtlichen Position heraus, ist konsequenterweise nicht möglich. Hier manifestiert sich ein Dilemma zwischen persönlichen ethisch-normati- ven Grundsätzen gegenüber einer als Unrecht empfundenen Situation und dem Interesse, auf kulturpolitische Entscheidungen durch Dialog und Beratung Ein- fluss zu nehmen. Ist Kritik von innen – als Teil eines durch das Wohlwollen der Regierenden bestehenden Beirats – oder von außen, als Teil einer kritischen Öf- fentlichkeit wirksamer? Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, denn sie ist von der wandelbaren Beziehung zwischen Politik und Zivilgesell- schaft und vom Wechselverhältnis zwischen Engagement und Anerkennung ab- hängig (Thévenot, 2010). Ableiten lässt sich daraus: Governance funktioniert nur, wenn die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen mit den ethisch-normativen Dispositionen der Regierenden grundsätzlich einverstanden sind und keine un- teilbaren Konflikte auftreten. Ansonsten wird Kooperation zu Konfrontation. Der Modus der Governance wird zum Modus des Aktivismus. Wenn einzelne KritikerInnen es vermögen, andere zu inspirieren und zu mobilisieren, entsteht kollektiver Widerstand. Am Linzer Beispiel zeigt sich, dass das generelle politische Gesprächsklima in der Stadt im Betrachtungszeitraum 2013-2016 eisiger geworden ist und es für den Stadtkulturbeirat entsprechend schwieriger geworden ist, mit der Stadtregie- rung, die auf einem autoritären Austeritätskurs beharrt, einen konstruktiven Dia- log zu führen. Zu politischen Differenzen auf kommunaler Ebene hat auch die Wahl einer schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich beigetragen. Kontroverse kulturpolitische Entscheidungen, ob es beispielsweise um die Redu- zierung des Linz Fests auf einen Zweijahresrhythmus (Gemeinderatsentschei- dung am 21.4.2016), den Fortbestand des Atelierhauses Salzamt, die Schließung der Medienwerkstatt, die Einsparungen bei den Volkshäusern, die Reduktion von Bibliotheksstandorten und die Senkung von Zuschüssen für Volkshochschulen und Musikschulen ging – konnten mit einer Mehrheit aus FPÖ- und SPÖ- Stimmen im Gemeinderat durchgesetzt werden. Dafür wurde kein Dialog mit den Betroffenen oder eine Beratung durch den Stadtkulturbeirat gesucht, statt- dessen wurden politische Differenzen auf individueller, informeller Ebene oder über die Medien ausgetragen.