Page - 269 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Ergebnisse der Analyse | 269 dus der retrospektiven Kritik und Verteidigung. Die Reaktionsfreudigkeit (responsiveness) als Kernmerkmal der demokratischen Qualität deliberativer Prozesse ist ebenfalls nur schwach ausgeprägt. Die Zieledefinitionen für Kulturpolitik als Voraussetzung von kooperative Governance-Prozesse sind kaum von langfristigen Überlegungen und Entwick- lungsplanungen, sondern eher von Reaktionen auf Vorgaben der Finanzplanung, persönlichen Schwerpunktsetzungen, die in der Regel mit der ideologischen Ausrichtung der Partei konform und im Hinblick auf die anvisierte WählerIn- nenschaft populär sind, geprägt. Kulturpolitische Dialoginstrumente wie die Linzer Kulturentwicklungspla- nung und die Grazer Kulturdialoge sind als kommunikative Prozesse bedeutend für die Kultivierung einer Dialog- und Debattenkultur in der Stadt, letztlich aber unverbindlich im Hinblick auf die tatsächlichen politischen Entscheidungen. Sie dienen den PolitikerInnen vielmehr zur Legitimation ihrer Entscheidungen bzw. zur Kritik aus Oppositionssicht und somit als Feigenblatt der Demokratie. Dass die von und mit der Zivilgesellschaft erarbeiteten Vorschläge von der Politik nicht aufgegriffen werden (die Wahrnehmung, dass die Politik nicht zuhört oder die Vorschläge uminterpretiert), reduziert im Wechselverhältnis von Anerken- nung und Engagement die künftige Bereitschaft der BürgerInnen, sich in diesen Prozessen zu engagieren und ihr Wissen der Politik und der Stadtgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Desengagement wiederum wirkt bisweilen stabilisie- rend auf den Status quo. Die Kommunikation zwischen zivilgesellschaftlichen KulturakteurInnen, Verwaltung und Politik im informellen Raum bekommt demgegenüber mehr Gewicht, da man sich über diese informellen Treffen Vertrauen und gegenseiti- ger Loyalität versichert und einen Informationsvorsprung als individuellen Vor- teil in einer Arena erhofft, die sich um die Konkurrenz unterschiedlicher, in sich stark segmentierter Sozialer Welten um öffentliche Ressourcen bewegt. Die so- zialen, kulturell-kognitiven Beziehungen um Kultur als öffentliches Gut werden somit individualisiert und privatisiert – was der strukturell-regulativen Privatisie- rung der Kulturbetriebe und der Kulturförderung als privatrechtliche Beziehung zwischen Staat und FörderwerberInnen entspricht. Wie weit die Arena für politi- sche Aushandlung und Deliberation geöffnet wird, hängt somit mangels regula- tiver Vorgaben oft vom guten Willen der Politik und Verwaltung und von indi- viduellen Personen bzw. situativen Konstellationen ab. Allerdings wurden Mit- spracherechte und Mechanismen der Machtkontrolle wie Gremien und Beiräte nicht immer freiwillig gegeben, sondern auch „bottom-up“ durch die Kritik an bestehenden Strukturen errungen. Die Aufkündigung der Kooperation im Sinne von Governance steht somit auch AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft offen,