Page - 270 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

270 | Cultural Governance in Österreich ebenso wie Protest und Forderung nach Reformen, wenn sie sich nicht mit den Verfahren und politischen Entscheidungen arrangieren können bzw. möchten. Die starke Steuerung der partizipativen Prozesse durch Politik und Verwaltung dient der Risikominimierung bzw. der Antizipation von Kritik, ein typisches Mittel von Machtausübung. Die Regierenden zeigen sich von Bürgerbeteili- gungsaktionen und Protesten wie jenen des Stadtkulturbeirats gegen die Kürzun- gen der nicht-gebundenen Subventionen in Linz „genervt“ (KBLI2). Politische EntscheidungsträgerInnen zeigen sich mitunter ironisch, skeptisch oder kritisch gegenüber partizipativen Prozessen (auch wenn sie diese in der Öffentlichkeit loben), weil solche Prozesse vermutlich als Machtverlust gesehen werden und nicht zu ihrem Amtsverständnis und ihrer wahrgenommenen Entscheidungs- kompetenz passen. Dies spielt auf den klassischen Konflikt zwischen repräsenta- tiver Demokratie und partizipativer bzw. deliberativer Demokratie an: Die reprä- sentative Demokratie zielt mit dem übergeordneten Prinzip der Welt des Mark- tes, Konkurrenz, auf Auswahl von Parteiprogramm und Personen. Durch die Ausgliederung öffentlicher Kulturbetriebe als städtische Unternehmen und die damit einhergehenden strukturellen Beziehungen zwischen Politik und Betrieben bleibt eine Entpolitisierung mit gemeinwirtschaftlichen Intentionen tendenziell im Bereich des normativen Desiderats. Die regulative Ordnung als Unternehmen und die Legitimation, die Freiheit der Kunst über gesellschaftliche Interessen zu stellen, verhindert die Konstitution einer Arena für eine deliberative Aushand- lung von Entscheidungen. Die deliberative Demokratie verfolgt hingegen wie Dewey (Dewey, 1916) und Habermas (Habermas, 1981) darlegen, Prozesse der Meinungsbildung als Hauptanliegen. Eine Entscheidung wird als Ausdruck eines Gemeinwillens be- trachtet, dem ein Prozess der Bewusstwerdung und der kollektiven Reflexion vo- rangeht (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 263). Die Würde der staatsbürgerlichen Welt ist das Streben nach bürgerlichen Rechten und ihre aktive Realisierung. Zum Regime der staatsbürgerlichen Welt gehört auch die Investition, das indivi- duelle bzw. partikulare Interesse zurückzustellen (Boltanski, Thévenot, 2014: S. 260). Die mangelnde Bereitschaft der Politik, in öffentliche, deliberative, kooperative politische Prozesse zu investieren, kann auch mit der Verengung von Kulturpoli- tik auf eine Kulturförderungspolitik bzw. Allokationspolitik begründet werden, die wenig Raum für die Diskussion der gesellschaftlichen Bedeutungen von Kul- turpolitik in einem weiteren Kontext lässt. Die Betonung von Expertise im Kul- turbereich, sowohl durch PolitikerInnen im Modus der Erklärenden als auch