Page - 274 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

274 | Cultural Governance in Österreich • Anerkennung der Gremien, Verfahren und gegebenenfalls ModeratorInnen von deliberativen Prozessen durch die von Entscheidungen allenfalls Betroffe- nen (die Kunst- und Kulturschaffenden) sowie durch die demokratisch legiti- mierten EntscheidungsträgerInnen (dafür möglichst breite Auswahlverfahren der ExpertInnen und klares Verfahrensdesign, ‚Fahrplan‘) • Klare Aufgaben(trennung) bei Gremien (Beiräten, Jurien) etwa zwischen stra- tegischer Beratung und der Vorbereitung von Förderentscheidung • Bemühen, Informationen transparent zu machen und Zugänge zu Personen und Verfahren offenzuhalten (bzw. situativ genau abzuwägen, wo Vertrau- lichkeit notwendig ist und wo Transparenz möglich ist) Der kommunale kulturpolitische Rahmen bietet insgesamt gute Voraussetzungen für deliberative Cultural-Governance-Prozesse, vor allem aufgrund der perso- nenbezogenen Kommunikation (die allerdings auch mit Ausschlussmechanismen verbunden sein kann) und räumlicher sowie sachlicher Nähe der AkteurInnen zu den Themen. Anhand der konkreten Analysen ließen sich jedoch auch zahlreiche Herausforderungen herausarbeiten. Daher sind die formulierten normativen Kri- terien für Good Governance bzw. das Gelingen deliberativer Cultural-Gover- nance-Prozesse auch auf der kommunalen kulturpolitischen Ebene mit Proble- men verbunden. Diese sind letztlich in situativen Konstellationen, Macht- und Herrschaftsbeziehungen, divergierenden individuellen bzw. kollektiven Interes- sen und Konkurrenzverhältnissen, kulturell-kognitiven Dispositionen und regula- tiven Strukturen begründet. Auch erscheinen die Kriterien – wie das Bemühen um Sachlichkeit und das Zulassen von Emotionen, die Offenheit für den Prozess und die sinnstiftende Orientierung am Ergebnis – mitunter als Paradox. Gleichzeitig bedeutet diese Paradoxie eine Anerkennung der möglichen Ambivalenz und Kontingenz aller menschlichen Potentiale und Unzulänglichkeiten, die sich situativ manifestiert. Diese Herausforderungen schützen vor einer unreflektierten Haltung gegenüber der transformativen Wirkung von Cultural-Governance-Prozessen im Sinne der demokratischen Entwicklung. Zugleich erscheinen sie jedoch als bearbeitbar bzw. im Sinne des demokratischen Experimentalismus nach Dewey als versuch- bar, um das transformative Potential des demokratischen Prozesses (Mouffe, 2000) in Bewegung zu bringen. Als einziger Punkt nahezu unlösbar in deliberativen Governance-Prozessen erweisen sich ethisch-moralische Konflikte mit politischen Entscheidungsträge- rInnen aufgrund intendierter bzw. getroffener Entscheidungen, die etwa essenti- elle Aspekte der Menschenwürde und -rechte oder Aspekte von Ungerechtigkeit berühren – unteilbare Konflikte (Hirschmann, 1994: S. 302) bzw. illegitime Po-