Page - 279 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Abschließendes Fazit | 279 über Inhalte bzw. ideologische Sichtweisen (etwas richtig sehen) austragen, son- dern auf den Streit über geeignete Methoden (etwas richtig machen) ausweichen. Parteipolitische Verpflichtungen bestimmen den politischen Antagonismus als routinisierte, symbolische Handlung im Rahmen von öffentlichen Gemeinderats- sitzungen, während die Entscheidungen – auch darauf weist die konkrete Situati- onsanalyse hin – bereits im Vorfeld in geheimen Aushandlungen hergestellt wurde. Kritik von nicht-staatlichen AkteurInnen – etwa durch zivilgesellschaft- lich besetzte Gremien wie den Stadtkulturbeirat – wird in die Argumentation in- tegriert. Solidarität wird symbolisch und opportun geäußert, allerdings gibt es keine ernsthafte Intention, gemeinsam mit den KritikerInnen nach besseren Lö- sungen zu suchen. Die Beratungsaufgaben von zivilgesellschaftlichen Gremien bleiben so unwirksam, weil sie de facto von Verhandlungsprozessen ausge- schlossen bleiben. Ihnen bleibt nicht viel mehr übrig, als in einem Forderungs- bzw. Appellmodus zu agieren. Zeitdruck und Effizienznotwendigkeit wird von PolitikerInnen aufgebaut. Überrumpelung und Beschleunigung dienen als Herr- schaftsinstrumente in einer politischen Entscheidungstaktik. Die Rechtfertigung, einem Automatismus eines rigiden Systems, das von Geld und Zeit angetrieben wird, ausgeliefert zu sein, dient situativ sowohl dazu, die eigenen Eingreif- und Handlungsspielräume als PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen ein- zugrenzen (nach dem Motto „wir können nichts tun“) als auch das Eingreifen von außen (Kritik und Mitsprache) zu verhindern. Insgesamt überwiegt, wie sich anhand einer Häufigkeitszählung auf Basis der konkreten analysierten Situation zur Kürzung der Subventionen in Linz dar- stellen ließ, ein wirtschaftliches Handeln, das anhand von Rechtfertigungsprinzi- pien aus der industriellen Welt und der Welt des Marktes legitimiert wird. Aus gender- und machtkritischer Perspektive ist zu ergänzen, dass in Entscheidungs- situationen und in der Arena der Cultural Governance strukturelle Ungleichhei- ten (re)produziert werden. Die regulative Säule der Institutionalisierung gewährt AkteurInnen, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie gewählt bzw. legi- timiert wurden (MandatarInnen), umfassende Entscheidungskompetenz. Sie können allein bestimmen, inwieweit, wann und worüber sie Verhandlungen mit zivilgesellschaftlichen Gremien zulassen (Modus, Inhalt, Intensität), wie sie die- se Gremien besetzen bzw. überhaupt darüber entscheiden, ob diese Gremien hergestellt und aufrechterhalten werden. Innerhalb der Beiräte bedarf es eines hohen kommunikativen Integrationsaufwands, um diverse und divergierende AkteurInnen für eine unentgeltliche Arbeit für das Gemeinwohl zu motivieren. Insbesondere in Argumentationen und Konflikten manifestieren sich patriar- chale Gesten, einerseits gegenüber Politikerinnen, andererseits auch gegenüber der Freien Kulturszene, die als fürsorgebedürftig dargestellt wird. Ähnlich wie