Seite - 27 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

27Der Patriotismus des Joseph von Sonnenfels ferent der von Leopold reorganisierten Kompilationshofkommission, die für die Rechtskodifikation der Monarchie zuständig war, eine »Aufstellung der leitenden Grundsätze« der Gesetzgebung. In diesem Dokument zog Sonnenfels seine Schlüsse aus dem Scheitern des Ein- heitsstaats. Ein Teil der nötigen leitenden Grundsätze, heißt es, sei »überall unveränderlich«, weil sie sich »auf Grundbegriffe stützen, die bei allen Staaten übereintreffen«, ja aus der »Wesenheit des Staates« fließen. »Das sind die Grundsätze, welche die Rechte des Bürgers be- stimmen« und »ohne Rücksicht auf den einzelnen Staat« Gültigkeit beanspruchten.14 In diese Kategorie gehörten die »Rechte der Mensch- heit«, die übergeordneten Grundsätze des jeweiligen Staates und »die- jenigen, welche sich von der in den sämmtlichen Provinzen gleichen Regierungsform ableiten«, sie »werden sowohl an sich selbst, als nach ihrer Anwendung an allen Orten gleich seyn«. Dann lenkt Sonnenfels den Blick auf »Lokalverschiedenheiten«, wenn es im Duktus postjosephinischer Schadensabwicklung heißt: Es möge für die »Eigenmacht einer Regierung« oder für den »Des- potismus eines alle Gewalt ausschließlich an sich reißenden Ministe- riums […] große Bequemlichkeit haben, ein ungeheures Reich nach einer einzigen Formel zu beherrschen, mit einem einzigen Winke den entferntesten Völkern […] eine gleiche Bewegung vorzuschreiben« und »die Spuren aller Verschiedenheit zwischen den Provinzen zu verlöschen.« Dies aber, so heißt es im Protokoll in bewusstem Kon- trast zu Joseph II., widerstrebe den Absichten Leopolds, der nicht gewillt sei, »der Nation eine von ihr nicht dafür erkannte Wohlfahrt aufzudringen«. Leopold II. halte es nicht für unter seiner Würde, »mit der Nation selbst über die Mittel zu Rath zu gehen, wodurch die gemeinschaftliche Wohlfahrt gegründet, befördert werden soll«. Der »Vortheil der Einförmigkeit« der Verwaltung müsse einleuchten, die »Gleichförmigkeit« dürfe aber nicht zu »kleinerliche[r] Nämlichkeit« ausarten, welche die »Mannigfältigkeit der Sitten, der Charaktere, des Clima, der Erzeugnisse, selbst der Bedürfniße« nivelliere. Vor der Fo- lie des Scheiterns Josephs II. stellte Sonnenfels fest, dass es noch nie 14 Protokoll der Vorberatschlagung vom 26ten März 1791 über die Einrichtung der politischen Gesetzkompilation, zit. n. Anna Maria Drabek, Patriotismus und nationale Identität in Böhmen und Mähren, in: Otto Dann (Hg.), Pa- triotismus und Nationsbildung am Ende des Heiligen Römischen Reiches, Köln 2003, 151-170, 157. Vgl. Stephan Wagner, Der politische Kodex. Die Kodifikationsarbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts in Österreich 1780-1818, Berlin 2004, 58. Über Sonnenfels’ Kodifikationsprojekt des »Politischen Kodex« ausführlich Kap. VI.1.