Seite - 344 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

344 Naturrechtspraxis und Empire-Genese So wies Martini Sonnenfels in die Schranken: Sonnenfels’ Plan, dem Privatrecht seinen »Politischen Kodex« aufzubürden, war geschei- tert. Während Sonnenfels weiterhin in hohem Ansehen stand und im Straf- sowie Behördenrecht Meilensteine setzte,28 vollzog sich so ab 1796 eine für das Wechselverhältnis von Privatrecht und öffentlichem Recht folgenschwere Weichenstellung. In klarer Zurückweisung der Amalgamierung des öffentlichen und bürgerlichen Rechts, wie sie Sonnenfels betrieben hatte, gelang es der Kommission unter Feder- führung von Martinis Nachfolger Franz von Zeiller, das Privatrecht in, wie Zeiller und seine Mitarbeiter meinten, reiner Gestalt neu zu statuieren.29 Diese Neufassung wurde von Zeiller unter Zuhilfenahme der Kant’schen Rechtslehre als Säuberung des Privatrechts von frem- den Normgehalten und Zusätzen präsentiert: Bestimmungen über die öffentliche Wohlfahrt, das allgemeine Beste oder die sittliche Moral seien im bürgerlichen Gesetzbuch fehl am Platze.30 Damit reagierte Zeiller, wie sein Schüler Joseph Kudler im Nachruf auf den Lehrer 1828 schreibt, auf zwei Zeitereignisse, auf »die Ent- wicklung und Bildung der kritischen Philosophie und die französische Staatsumwälzung«.31 Zeiller zog dem Naturrecht seinen Giftzahn, indem er es seines öffentlich-rechtlichen Charakters entkleidete, ohne es seiner normativen Kraft als »allgemeines Recht« zu berauben.32 Da- 28 In jenen Jahren verantwortete Sonnenfels im Bereich der Strafrechtskodifika- tion von 1803 den zweiten Teil des Gesetzbuches über die schweren Polizei- übertretungen, arbeitete eine Gesindeordnung für Wien aus und entwarf eine Lebensmittelordnung für die Hauptstadt, die allerdings nicht in Kraft trat, vgl. Karstens, Lehrer  – Schriftsteller  – Staatsreformer, 454-455. 29 AVA, OJ  / HC, Karton 7, Nr 25 /1792 II 29, fol. 28 ff., hier nimmt Martini in seiner »kurzgefaßten Bearbeitungsgeschichte« zur Entlastung der Gesetz- gebungstätigkeit durch die in Österreich anders als in den preußischen Staa- ten angeordnete Sammlung der politischen Verordnungen Stellung. Weiters AVA, OJ  / HC, Karton 8, Nr 35 /1797 III 25 (Bericht Ludwig Cavrianis v. 20. 10. 1796, Referent Sonnenfels). 30 Vgl. Bruno Schmidlin, Der Begriff der bürgerlichen Freiheit bei Franz von Zeiller, in: Walter Selb, Herbert Hofmeister (Hg.), Forschungsband Franz von Zeiller (1751-1828). Beiträge zur Gesetzgebungs- und Wissenschaftsge- schichte, Wien 1980, 192-209, hier 198-199, 203, 205. 31 Joseph von Kudler, Nekrolog Franz Edler von Zeiller, in: ZföRg (1828) vol. 3, 443-456, 447-448. 32 Vgl. auch Heinrich Strakosch, Privatrechtskodifikation und Staatsbildung in Österreich (1753-1811), Wien 1976, 77-78. Zum Anspruch der Ewigkeitsgel- tung des ABGB auch Sonnenfels’ Bemerkungen über die einer lex perpetuo valitura unangemessenen Psephismen (Zeitverfügungen), siehe Julius Ofner, Der Ur-Entwurf und die Berathungsprotokolle des Österreichischen Allge- meinen Bürgerlichen Gesetzbuches, 2 Bde., Wien 1889, II, 460, Fn. 2.